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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell NachrichtenBGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende BedeutungDer Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Weiterlesen Nazi-Spruch: Voraussichtlich nur Geldstrafe für HöckeAfD-Politiker Björn Höcke droht im Prozess wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs voraussichtlich nur eine Geldstrafe. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen, erklärte das Gericht in Halle. Weiterlesen Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in KarlsruheHält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier. Weiterlesen Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-SchuldenregelnDas Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Weiterlesen GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt strengDer BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein "Arbeitsverhältnis" darstellt, bleibt weiter offen. Weiterlesen Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuernAufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden. Weiterlesen Cum-Ex-Ermittlungen: Verein sieht Defizite in Hamburg und StuttgartDie "Bürgerbewegung Finanzwende" wirft den Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart schwere Versäumnisse bei den "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Ermittlungen vor. Bis heute sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Hamburg seien die Ermittlungen ein "Totalausfall", sagte der Vorstand der NGO, Gerhard Schick, am Dienstag. Weiterlesen Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtensDie Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt. Weiterlesen Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur BetriebsratsvergütungSowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre. Weiterlesen Vater tötet Säugling: Fahrlässige Tötung durch MutterWenn die Mutter weiß, dass ihr Mann das gemeinsame Kind misshandelt, wird es schwierig: Kann sie dem Vater die Flasche geben und darauf vertrauen, dass er seinen Sohn ohne Zwischenfälle füttern wird? – Der 6. Strafsenat des BGH ging bei ihr zumindest nicht von einem Tötungsvorsatz aus. Weiterlesen KI-Tool kontrolliert Anwaltsrechnungen: "Wie ein Taxifahrer ohne Taxameter"Großkanzleien berechnen Mandanten mitunter riesige Beträge für hunderte Stunden Arbeit. Die Rechnungen sind aber oft nicht korrekt, sagt myRight-Gründer Jan-Eike Andresen. Der Ex-Wirtschaftsanwalt hat ein KI-Tool gebaut, das falsche Rechnungen erkennen soll. Und bietet es Mandanten wie Kanzleien an. Weiterlesen Eigenbrauer-Syndrom: Freispruch trotz zwei Promille am SteuerEin Mann, der mit zwei Promille am Steuer erwischt wurde, ist in Belgien vom Vorwurf der Trunkenheit am Steuer freigesprochen worden. Dem Gericht in Brügge zufolge leidet er an dem seltenen Eigenbrauer-Syndrom, bei dem der Körper selbst Alkohol produziert. Weiterlesen Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene wollen Einstellung nicht akzeptierenHinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken am Montag gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Weiterlesen Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter FerneDas Gesetz zur digitalen Aufzeichnung von Hauptverhandlungen in Strafprozessen kann noch lange nicht in Kraft treten. Derzeit liegt es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach Informationen von beck-aktuell wollen Unterhändler beider Kammern nun erst eine Simulation durchführen. Weiterlesen Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach RuandaNach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Weiterlesen BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform: Überfällige Modernisierung oder politisches Kalkül?Die Ampel hatte es sich von Beginn an zur Aufgabe gemacht, das geltende Wahlrecht grundlegend zu überarbeiten. Doch weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten liegt die Reform dem BVerfG vor, die Opposition wittert unlautere Motive. Weiterlesen Unzulässiger Kanzleiname: Kein Anspruch auf Einschreiten des RegistergerichtsDie Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht. Weiterlesen Vergleich: "Manta Manta"-Autor bekommt 35.000 EuroDer Streit zwischen der Produktionsfirma Constantin Film und dem Drehbuchautor des 1990er-Jahre-Films "Manta Manta" um die Fortsetzung aus dem vergangenen Jahr ist beigelegt worden. Die Parteien einigten sich am ersten Prozesstag vor dem LG München I auf einen Vergleich. Weiterlesen BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g festZwei Männer hatten sich um eine Marihuanaplantage gekümmert – und sollten deswegen jeweils viereinhalb Jahre in Haft. Jetzt können die beiden "Gärtner" auf eine mildere Strafe hoffen, und zwar trotz Vorliegens eines schweren Falls. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück. Weiterlesen Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommenEs geht um die Weitergabe von Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien: Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche – zwei Männer und eine Frau – festnehmen lassen, die für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Weiterlesen Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließenTrotz Schwerbehinderung kein neuer Vertrag: Das BAG hat die Entscheidung einer Hochschule bestätigt, Bewerber, bei denen aufgrund von früheren Verträgen eine unzulässige Kettenbefristung drohte, vom Verfahren auszuschließen. Öffentliche Arbeitgeber müssten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln. Weiterlesen Cum-Ex-Chefermittlerin: Brorhilker wirft hin – und kritisiert die PolitikDer Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun hat Chefermittlerin Anne Brorhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Die Oberstaatsanwältin wechselt zur Organisation Finanzwende - und warnt die Justiz, sich nicht ausnehmen zu lassen "wie eine Weihnachtsgans". Weiterlesen Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitierenIm Streit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus seinen Tagebüchern durch die "Süddeutsche Zeitung" hat der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Banker Christian Olearius nun auch in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen Mütterrente auch für Väter?Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner. Weiterlesen Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werdenBeim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden. Weiterlesen |
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