Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.

Das Landgericht Fulda hat am Freitag einen ehemaligen Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Delikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach Ende der Freiheitsstrafe soll er in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er nach Ansicht des LG eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige sich in über 90 Fällen an Kindern und Jugendlichen verging.

Auf Beschwerde des Mobilfunkanbieters 1&1 prüft das Bundeskartellamt, ob Vodafone und Vantage Towers, die ehemalige Funkturmsparte des Vodafone-Konzerns, das Unternehmen bei seinem beabsichtigten Markteintritt als vierter Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland behindert haben. "Wir werden uns genau ansehen, ob es .. gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt", erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach dem ArbGG und der BRAO Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt, muss laut Bundesarbeitsgericht den elektronischen Rechtsverkehr zur Tätigkeit bei Gericht nutzen. Dafür spreche, dass das ArbGG nicht zwischen Anwälten und Verbandssyndikusanwälten unterscheide. Per Telefax und in Papierform einreichte Schriftsätze erfüllten daher nicht die gesetzlichen Formerfordernisse.

In Spanien ist das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft getreten, welches es Frauen unter anderem ermöglicht, wegen Regelbeschwerden von der Arbeit fernzubleiben. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damit ist Spanien das erste Land in Europa, das eine Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen vorsieht. Eine vergleichbare Regelung gibt es in einigen asiatischen Ländern.

Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten "Cash & Drive"-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden. Veräußere der Vermieter das Fahrzeug anschließend, sei er zum Wertersatz verpflichtet. Er schulde zudem Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum, teilte das OLG am Freitag mit.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. Für eine entsprechende Anordnung sei erforderlich, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werde. Dies sei hier der Fall.

Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn sie ihn zum Untersuchungsobjekt herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr in einem Fall gesehen, in dem die Mitwirkung an der Exploration zuvor verweigert worden war, und hat das Vorhaben durch einstweilige Anordnung gestoppt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Die Annahme fehlender charakterlicher Eignung ist laut Oberverwaltungsgericht Münster nicht zu beanstanden.

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.

Nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Mai Stellung bezogen. Sie begrüßt, dass die Bundesregierung trotz der in der rechtspolitischen Diskussion von Interessenverbänden und einem Teil der Richterschaft geäußerten Kritik an ihrem Reformvorhaben festhält. Einige Detailregelungen überzeugten die BRAK hingegen nicht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Angefochten waren auch die Gewerbesteuermessbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das FG setzte den Wert für die Zerlegung mit Null an.

Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung des Gerichts.

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Oberste Gerichtshof in Wien die Klage eines deutschen Touristen auf Schadenersatz abgewiesen. Damit bestätigte er die Auffassung der Vorinstanzen, dass die im Epidemiegesetz auferlegten Pflichten von Behörden ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezweckten. Das Urteil rief deutliche Kritik beim Verbraucherschutzverein (VSV) hervor, der die Interessen der Kläger vertritt.

Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Grundwasser einer Millionenstrafe der EU. Wie die Kommission am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 800.000 Euro täglich gedroht.

Es ist eine schier unendliche Geschichte um eine zwei Sekunden lange Tonfolge – und der Rechtsstreit zwischen den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk und Musikproduzent Moses Pelham dürfte fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil eine weitere Schleife nehmen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erwogen, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Anwälte beider Seiten halten das auch für geboten.

Aussagen von Zeugen vom Hörensagen tragen eine Verurteilung in der Regel nur dann, wenn andere relevante Tatumstände die Angaben untermauern. In einem Fall von mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten hätte sich die Strafkammer laut Bundesgerichtshof nicht allein auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau hätte verlassen dürfen. 

Ein nach Dienstschluss am Tag des Fristablaufs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Berücksichtigt ein Gericht diesen nicht, kann darin laut Bundesverfassungsgericht ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen der gerichtsinternen Weiterleitung könnten nicht zulasten der Partei gehen.

Ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab einem entsprechenden Eilantrag einer gehörlosen Schülerin statt. Auf die Entscheidung wies die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. 

Eine Beschädigtengrundrente, die das Opfer einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines volljährigen behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine solche Grundrente diene in erster Linie dazu, den immateriellen Schaden abzudecken, und nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Opfers, so der BFH.

Das Landgericht Bonn hat einem Mann 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er durch ärztliche Fehler blind geworden ist. Wie eine Sprecherin des Gerichts am 31.05.2023 mitteilte, müssen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen die Summe zahlen. Der Kläger hatte ursprünglich 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Wegen des gravierenden Fehlers verdoppelte die Kammer schließlich den Betrag.

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei laut Bundesarbeitsgericht der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sogenannte 0,03%-Regelung).

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese der Kundschaft anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig seien auch vorformulierte "Vereinbarungen" zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

Hat ein Rechtsanwalt die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragen, muss er laut Bundesgerichtshof vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) prüfen, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. Gehe das Dokument erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, sei es den Gerichten regelmäßig nicht anzulasten, dass es nicht rechtzeitig weitergeleitet wurde.