Rund ums Recht

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Bundestag beschließt Adoptionshilfe-Gesetz

Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption gebilligt. Eingeführt werden solle ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Beteiligten, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Vor einer Stiefkindadoption sei dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01.10.2020 in Kraft treten.



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AfD-Ausschussvorsitzender bleibt vorerst abgesetzt

Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Eilantrag gescheitert, ihren Abgeordneten Stephan Brandner wieder als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses einzusetzen. Dessen Mitglieder hatten ihn im November 2019 nach umstrittenen Äußerungen abgewählt. Der Zweite Senat befasste sich allerdings inhaltlich noch nicht vertieft mit dem Organstreitverfahren: Im Rahmen einer Folgenabwägung gälten strenge Maßstäbe, die hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erscheinen ließen.

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Bundestag billigt Europäische Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hat am 28.05.2020 grünes Licht für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die unabhängige, dezentrale Behörde soll voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten, teilte die Bundesregierung mit. Hierzu gehörten etwa Fälle von Subventionsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.



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Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadenersatz

Die Deutsche Bahn fordert, auch im Namen der Bundeswehr und von rund 200 Speditionsunternehmen, von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz. Diese hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht und dadurch die Preise hoch gehalten. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am 28.05.2020 aber Bedenken, ob die Klage begründet ist und am "Masseninkasso" durch die Bahn. 



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Behördliche Kooperation bei Software-Entwicklung kann Ausschreibung erforderlich machen

Die Städte Köln und Berlin nutzen eine gemeinsame Software für Feuerwehreinsätze und entwickeln diese auch gemeinsam weiter. Am 28.05.2020 hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Kooperation zweier Behörden ein "öffentlicher Auftrag" ist, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden müsste. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das die genauen Umstände prüfen muss.

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FDP-Fraktion will gestaffelte Revisionsbegründungsfrist in Strafverfahren

Die FDP-Fraktion erstrebt vor dem Hintergrund der "Last-Minute-Absetzung" des 3.025 Seiten langen NSU-Urteils eine Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in § 345 Abs. 1 StPO. Dazu habe sie den Bundestag in einem Antrag aufgefordert, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu verlangen, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Vorgesehen werden solle eine gestaffelte Frist unter Berücksichtigung des Verfahrensumfangs.



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BSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion gegenüber Krankenkassen

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Kasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Diese Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch des Versicherten auf die beantragte Sachleistung, hat das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Sie vermittle ihm nur eine vorläufige Rechtsposition.



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Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.



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Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

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BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

Maklerverträge können sich automatisch verlängern – wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen seien grundsätzlich unbedenklich, befanden die Richter. 



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Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.



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Fast 130.000 Euro einkommensteuerfrei wegen Fehler des Finanzamtes

Trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdienstes von knapp 130.000 Euro muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer zahlen, weil das Finanzamt die Einkünfte aufgrund eines nicht bloß "mechanischen Versehens" nicht erfasst hatte. Der Bundesfinanzhof verneinte eine nachträgliche Möglichkeit zur Berichtigung des bestandskräftigen Steuerbescheides, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin den Fehler trotz Prüf- und Risikohinweisen eines Risikomanagementsystems nicht bemerkt hatte.



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Außenbereiche in Bars und Kneipen dürfen in Baden-Württemberg geöffnet werden

Der Betreiber einer Bar südlich von Freiburg hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erreicht, dass er den Außenbereich seines Betriebes ab dem 29.05.2020 voraussichtlich wieder bewirtschaften darf. Die durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfügte vollständige Schließung von Bars und Kneipen sei gleichheitswidrig, soweit gleichzeitig Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.



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Post haftet für verspätete Zustellung

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020. Im zugrunde liegenden Fall belief sich der Schaden, der durch die verspätete Zustellung entstanden war, auf 18.000 Euro, die die Post nun zahlen muss.



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Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt habe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.05.2020.



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Jobcenter muss während Corona-Notlage unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

Hat das Jobcenter Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligt, muss es die Leistungen für die Zeit der Corona-Pandemie vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 in gleicher Höhe weiter gewähren. Betroffene könnten sich auf eine Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise berufen, die erst Ende März in Kraft getreten ist, entschied das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 20.05.2020.



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Aktiver Haken – BGH entscheidet Cookie-Streit

Der Bundesgerichtshof erlaubt Internetanbietern das Setzen von Cookies nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers. Das entschied der I. Zivilsenat mit Urteil vom 28.05.2020. Allein durch die Möglichkeit, einen bereits ausgewählten Cookie wieder abzuwählen könne nicht sichergestellt werden, dass sich Verbraucher bewusst für das Akzeptieren eines Cookies entscheiden.



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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

Bund und Länder haben sich am 27.05.2020 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Mit dem Gesetz sollen geologische Daten gesichert werden, die der Suche nach einem Atommüllendlager und Rohstoffen dienen sollen. Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss von der Länderkammer am 15.05.2020 abgelehnt worden war.



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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.



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Stromversorger wollen gegen Eon-RWE-Deal vor dem EuG klagen

Mehrere regionale Stromversorger in Deutschland wollen den weitgehend abgeschlossenen Energiedeal zwischen den Branchenriesen Eon und RWE noch zu Fall bringen. Die Mainova AG aus Frankfurt kündigte am 27.05.2020 an, gemeinsam mit zehn weiteren Versorgern beim Gericht der Europäischen Union eine Nichtigkeitsklage gegen die Freigabe durch die EU-Kommission einzureichen. Mit dem Deal seien “erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher“ verbunden.



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Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Fällt das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin geringer aus, weil der Arbeitgeber den ihr zustehenden Lohn verspätet gezahlt hat und dieser daher nicht berücksichtigt werden konnte, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich des Differenzschadens aus Verzugsgesichtspunkten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter Zulassung der Revision mit Urteil vom 27.04.2020 entschieden.



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Verlorene Berufungsbegründung – Wiedereinsetzung erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat einem Wiedereinsetzungsantrag wegen verlorener Post stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte noch angenommen, der Rechtsanwalt habe nicht darlegen können, dass der Verlust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG gestellten Anforderungen hielt der BGH aber für überzogen. Vor allem habe der Anwalt nicht zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen müssen.



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Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigt Abschiebungshaft. Dies hat der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.03.2020 im Fall einer Frau entschieden, die innerhalb der Unterkunft in das Zimmer einer Freundin gezogen war, ohne die Behörde hierüber zu informieren.



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Keine deutsche Gerichtsbarkeit für Anlegerklagen wegen griechischer Staatsanleihen

Zwei Anleger, die wegen Verlusten aus der Umschuldung griechischer Staatsanleihen ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen Griechenland geklagt hatten, sind auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bundesgerichtshof sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2020.



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Familiennachzug zu Kind trotz "Zweckvaterschaftsanerkennung"

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG, der den Familiennachzug ausschließt, sei nämlich nicht anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn eine leibliche ausländische Mutter zu ihrem minderjährigen Kind zieht, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.



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