Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Mutmaßlicher IS-Deutschlandchef Abu Walaa bleibt in U-Haft

Der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde sei verworfen worden, teilte am 16.07.2019 das Oberlandesgericht Celle mit. Die seit 2016 bestehende U-Haft sei angesichts der Schwere der Taten und der zu erwartenden Strafe gerechtfertigt, befand demnach der Bundesgerichtshof. Auch bestehe Fluchtgefahr.



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FG Baden-Württemberg: Kosten für Erstellung von Steuererklärungen des Erblassers mindern Erbschaftsteuer

Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wurde. Dagegen sind Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen mangels bestehender Räumungspflicht nicht abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 7 K 2712/18).



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FG Münster: Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an Landschaftspflegeverein nicht steuerbar

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Solche Einnahmen sind nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst, sondern dienen allgemein der staatlich gewollten Förderung des Jagdwesens. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.05.2019 entschieden (Az. 10 K 477/16).



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Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren

Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. "Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar", sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am 16.07.2019 in München. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.



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BGH: Niedrige Beweggründe bei Tötung des zur Trennung entschlossenen Intimpartners

StGB §§ 57a I Nr. 2, 64, 211 II; StPO § 349 II, IV

1. Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Denn allein der Umstand, dass die Trennungsentscheidung des Partners stets hinzunehmen ist, ist nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen.

2. Für die Beurteilung der Beweggründe als niedrig ist zwar nicht ohne jede, aber ohne entscheidende Bedeutung, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand der Verbindung zum Opfer vertrauen durfte, wie der Zustand der Beziehung war, ob sich das Tatopfer aus nachvollziehbaren Gründen zur Trennung entschlossen hat und ob der Täter seinerseits maßgeblich verantwortlich für eine etwaige Zerrüttung der Partnerschaft war.

3. Der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden. (Leitsätze des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784



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LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).



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FG Baden-Württemberg: Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über gemeinsame Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).



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LG Bonn lässt Anklage gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu

Im Steuerskandal um die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat Medienberichten vom 16.07.2019 zufolge eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Zulassung der Anklage berichtet.



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USA: Gericht verringert Glyphosat-Strafe für Bayer – Konzern legt trotzdem Berufung ein

Trotz einer deutlich verringerten Strafzahlung will Bayer in einem wichtigen Glyphosat-Prozess in den USA Berufung einlegen. Der zuständige Richter Vince Chhabria reduzierte die von einer Jury verhängte Summe von gut 80 Millionen Dollar am 15.07.2019 auf 25,3 Millionen Dollar (22,5 Millionen Euro). Chhabria begründete dies vor allem damit, dass das Verhältnis zwischen regulärem Schadenersatz und sogenanntem Strafschadenersatz in einem verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen bleiben müsse.



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FG Münster: Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Münster. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 7 K 57/18 E).



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LG Krefeld: Bewährungsstrafe für Heilpraktiker nach Tod dreier Krebspatienten

In kurzer Folge sterben 2016 drei Patienten eines Heilpraktikers am Niederrhein. Sie waren krebskrank und alle von dem Mann mit einem Zellgift behandelt worden. Nun hat das Krefelder Landgericht den 61-Jährigen am 15.07.2019 der fahrlässigen Tötung in drei Fällen schuldig befunden. Allerdings muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis, wie vom Staatsanwalt gefordert. Das Gericht hat die Strafe von zwei Jahren Haft vielmehr zur Bewährung ausgesetzt.



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OLG Köln: SPD gewinnt Streit mit AfD-Fraktion um Aussage zu Zählung Homosexueller

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion vom 03.09.2018, in dem die AfD für die angebliche Forderung nach einer Zählung Homosexueller, Bi-und Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen angegangen wurde (Urteil vom 11.07.2019, Az.: 15 U 24/19).



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FG Münster: Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat laut Gericht zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 K 166/19 U, BeckRS 2019, 14303).

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CO2-Debatte: Altmaier-Berater für grundlegende Abgaben-Reform

In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.



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AG München: Haftstrafe für vorgetäuschten Rettungsfahrer

Wer, ohne eine amtliche Rettungskraft zu sein, wiederholt mit einem Rettungswagen am öffentlichen Straßenverkehr unter Einschaltung von Blaulicht und Horn teilnimmt, kann nicht mehr auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Dies bekam ein 36-jähriger geschiedener Rettungsdiensthelfer zu spüren, den das Amtsgericht München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilte. Außerdem entzog die zuständige Richterin ihm den Führerschein und verhängte eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren (Urteil vom 13.02.2019, Az.: 821 Ds 431 Js 188048/18, nicht rechtskräftig).



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OLG Stuttgart: Wahlverteidigerin in IS-Verfahren muss durch Aussetzung der Hauptverhandlung verursachte Kosten tragen

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.07.2019 die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt. Er sah die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO als erfüllt an, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird.



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BGH: Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar

BNotO § 14 II; BeurkG § 4

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Not 19/17 (KG Berlin), BeckRS 2019, 10843



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OVG Münster bestätigt vorläufiges "Aus" für "StreamOn" der Telekom

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem durch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt, wonach der Stream-On-Dienst gegen den Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen die europäischen Roaming-Regeln verstößt. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.



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LG Osnabrück: Kein Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers gegen Flugbetrieb in Melle

Ein Grundstückseigentümer aus Melle ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes gescheitert. Mit dem klageabweisenden Urteil vom 05.07.2019 brachte das Landgericht Osnabrück ein mehrjähriges Verfahren erstinstanzlich zum Abschluss. Es führte aus, der klagende Grundstückseigentümer habe seine Behauptungen zu den Flugbewegungen in der Nähe seines Grundstücks und zum dadurch verursachten Lärm trotz einer umfassenden Beweisaufnahme nicht ausreichend belegen können (Az.: 4 O 1338/16).



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Kurz vor Urteil: Angeklagter flieht aus Gericht

Kurz vor seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist ein Angeklagter aus dem Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) geflohen – wurde später aber von der Polizei gefasst. Der 24-Jährige, der sich wegen Verabredung zum Mord verantworten musste, nutzte dazu eine Verhandlungspause. Wie die Staatsanwaltschaft am 12.07.2019 weiter mitteilte, saß er nicht in Untersuchungshaft. Als der Angeklagte nicht mehr zur Verkündung erschien, begann die Polizei nach ihm zu suchen. Sie konnte ihn Stunden später im Raum Stuttgart festnehmen. Zuvor hatte der "SWR" über den Vorfall berichtet.



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Fahreignungsseminare für Verkehrssünder bewirken keine Verhaltensänderung

Fahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.



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Klage gegen Harbarths Wahl an das BVerfG gescheitert

Die früheren AfD-Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch sind mit einer Klage in Karlsruhe gegen die Ernennung von Ex-Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Anträge bereits am 02.07.2019 als unzulässig, wie aus dem am 12.07.2019 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az.: 2 BvE 4/19).



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BVerfG-Vize Harbarth sieht "Bewährungsprobe" für Demokratie

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.



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OLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam

Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17, rechtskräftig).



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BGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend?

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.


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