Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Keine Zusage höherer Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

Eine Gesamtzusage ist die an alle Beschäftigten des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zum Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung bezüglich einer Sozialplanabfindung, liegt darin keine rechtsverbindliche Erklärung und insbesondere keine Gesamtzusage, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.



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Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.



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Prüfungsverband haftet Eventus-Anlegern nicht auf Schadenersatz

Das Landgericht Stuttgart hat 15 Schadenersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den genossenschaftlichen Prüfungsverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen. Denn jedenfalls seien die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen gewesen.



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DRB fordert Wahrung der Unabhängigkeit bei Richterauswahl in Baden-Württemberg

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.



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Rechtsstreit um Kultgetränk "Spezi" vor LG München I

Gestern hat vor dem Landgericht München I ein Zivilrechtsstreit um das Kultgetränk "Spezi", eine Mischung aus Limonade und Cola, zwischen der Großbrauerei Paulaner und der Augsburger Riegele Brauerei begonnen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Paulaner sein Getränk weiterhin "Spezi" nennen darf. Riegele will dafür Lizenzgebühren haben. Der Streitwert des Verfahrens beträgt zehn Millionen Euro. Beide Parteien zeigten sich aber verhandlungsbereit.



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Vorläufiger Deal: Schneller Zugriff für Ermittler auf Digital-Beweise

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Nach mehr als vier Jahren einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Dienstag auf Schlüsselelemente für den Zugriff auf elektronische Beweismittel, wie beide Seiten mitteilten. Die noch ausstehenden Punkte sollen in den kommenden Wochen verhandelt werden.



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EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen wohl nicht aufgehoben wurden.



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Wirksamer Vollstreckungsauftrag durch Nachreichen einer Vollmacht

Die fehlende Vertretungsmacht eines Inkassodienstleisters, der von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beauftragt wurde, führt nicht zur Nichtigkeit der erlassenen Vollstreckungsmaßnahme. Sie ist laut Bundesgerichtshof anfechtbar und kann durch nachträgliche Vorlage geheilt werden. Der Schutz des Schuldners erfordere keine andere Entscheidung.



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20 Jahre Haft für Maxwell: Schlusspunkt hinter Fall Epstein?

Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und den bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein. Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige am Dienstag in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro).



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EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten.



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Fehlerhafte Protokollierung bei Selbstleseverfahren

Lässt sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen, dass auch die Berufsrichter von Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, leidet das Strafurteil an einem Verfahrensfehler. Eine Korrektur durch Protokollberichtigung ist, wie der Bundesgerichtshof aufzeigt, an strenge Voraussetzungen geknüpft.



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Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.



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Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt und ende – ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit – am Schultor.



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EU: Opferschutzrichtlinie soll überarbeitet werden

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.



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EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.



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Heil: Tarifbindung in Deutschland zu gering

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48%, sagte Heil gestern bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung."



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BGH berät ersten Corona-Stornierungsfall im Reiserecht

Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.



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Mutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an

Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.



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Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.



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Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.



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101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt

Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.



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Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.



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Das ändert sich im Juli 2022

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.



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Eine leere Datei ist keine Berufung

Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen.



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Erst Abtreibungsverbot und dann? Rolle rückwärts in den USA

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.



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