Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Missbrauchsgutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof

Ein Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.



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Justizreform: EU-Kommission fordert Polen zur Zahlung von 69 Millionen Euro auf

Im Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.



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München muss Israel-Kritiker zu Wort kommen lassen

Eine Kommune darf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit setzte sich ein Münchener Bürger in letzter Instanz gegen seine Stadtverwaltung durch, die wie der Stadtrat eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstufte.

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Aus Togo stammender Anwohner St. Paulis unterliegt in Streit um Ausweiskontrolle

Ein aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.



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Drittstaatsangehörige behalten langfristige Aufenthaltsberechtigung in EU auch bei nur kurzer Anwesenheit

Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sei diese Rechtsstellung einmal erlangt, müsse der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Unionsgebiet liegen.



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Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.



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Trotz drohender Sanktionen: Ankara will Osman Kavala nicht freilassen

Die Türkei will trotz der drohenden Sanktionen des Europarats den inhaftieren Kulturförderer Osman Kavala nicht aus der Haft entlassen. Das Land habe bis zum Ablauf einer Rückmeldefrist am Mittwoch an dieser Haltung festgehalten, teilte ein Europarats-Sprecher am Donnerstag mit. Die Straßburger Organisation hatte zuletzt gegen ihr Mitgliedsland Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.



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Lufthansa verliert Streit um Staatshilfe für Frankfurt-Hahn vor EuGH

Die Lufthansa hat einen jahrelangen Streit um Millionenhilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage der Airline gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie in Höhe von 45 Millionen Euro. Zudem wurde entschieden, dass Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss.



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Air Berlin unterliegt vor EuGH in Streit um Emissionsrechte

Der Insolvenzverwalter der früheren Fluggesellschaft Air Berlin hat im Streit um wertvolle Emissionszertifikate für Treibhausgase vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Gerichtshof sah es als rechtens an, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle dem Unternehmen nach dessen Insolvenz 2017 keine ausstehenden Emissionsrechte mehr austeilte.

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Disziplinarverfügung bei nur teilweise erwiesenen Pflichtverstößen

Mehrere Dienstvergehen eines Staatsdieners sollen nach Möglichkeit durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme geahndet werden. Das Disziplinargericht kann dabei laut Bundesverwaltungsgericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen für nicht erwiesen hält. Entscheidend sei, dass die übriggebliebenen Vorwürfe die Maßnahme rechtfertigten.



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Blutprobe als Beweismittel bei Impfpassfälschung?

Im Zusammenhang mit der Corona-Impfung tauchen immer mehr gefälschte Impfpässe auf. In einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von rund 100 Verdächtigen durchsucht. In vielen Fällen hat die Polizei auch Blutproben genommen. Wir widmen uns der Frage, inwieweit Blutproben als Beweismittel bei Impfpassfälschung in Betracht kommen können.



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Rücknahme der Revision kann nicht widerrufen werden

Wer unmissverständlich erklärt, die eingelegte Revision zurücknehmen zu wollen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der Bundesgerichtshof stellte die Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung deklaratorisch fest, als ein Angeklagter seine vorherige Rücknahme widerrufen wollte, nachdem ihn sein Verteidiger besucht hatte. Die Karlsruher Richter ließen die Erklärung, er sei bei Abfassung seiner Rücknahmeerklärung einem Irrtum unterlegen, nicht gelten.



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Demenzerkrankte Ärztin ist vom Bereitschaftsdienst zu befreien

Eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin hat auch dann Anspruch auf Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung weiterführt. Die Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst widerspreche im konkreten Fall dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 20.01.2022.



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Mexiko muss Tod von Anwältin Ochoa vor 20 Jahren neu aufrollen

Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am 19.01.2022 mitteilte.



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Personalratswahl nach Fristablauf nicht mehr anfechtbar

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 11.01.2022 entschieden. Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordere es, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann.



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Beschränkungen für Ungeimpfte in Thüringen bleiben

Die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.



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Bayerische "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Mittwoch die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts wurde damit stattgegeben. Der Regelung lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, so der VGH. Dies sei aber erforderlich.



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US-Bundesstaaten legen in Kartellklageverfahren gegen Facebook Berufung ein

Nachdem die Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Facebook im zweiten Anlauf vor Gericht zugelassen wurde, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am letzten Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage 2021 abgewiesen hatte. Facebook soll gezwungen werden, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzustoßen.



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Richter am Supreme Court uneins über Maskentragen in Gerichtssaal

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.



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Wirecard-Anleger haben keine Ansprüche gegen BaFin

Die an der Wirecard-AG beteiligten Aktionäre haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch in vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, so die Begründung des Gerichts.



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EU-Kommission muss Deutscher Telekom Entschädigung von 1,8 Millionen Euro zahlen

Die Europäische Kommission muss der Deutschen Telekom wegen Verstoßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Entschädigung in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission hätte der Telekom, nachdem das EuG eine Geldbuße für einen Wettbewerbsverstoß herabgesetzt hatte, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Teil der Geldbuße zahlen müssen.



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Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das Land Sachsen-Anhalt ging einer Forderung in Höhe von knapp 300.000 Euro verlustig, weil es versäumte, diesen Anspruch aus dem Jahr 2007 rechtzeitig gegen einen in ihrer Uniklinik privat praktizierenden Mediziner geltend zu machen. Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge beginnt die Verjährung nicht erst mit der Festsetzung, sondern mit der Festsetzbarkeit der Forderung. Laut mehrerer gleichlautender Urteile sind dem Land für den Zeitraum 2007 bis 2011 aufgrund dieses Fehlers rund 1,35 Millionen Euro verlorengegangen.



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Kein Mindestlohn im Pflichtpraktikum

Wer ein Praktikum absolviert, kann keinen Mindestlohn verlangen – auch nicht, wenn dieses für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Gescheitert ist damit die Klage einer angehenden Ärztin, die an einem gemeinnützigen Klinikum sechs Monate lang in der Pflege mitgeholfen hatte.

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Mutter muss trotz Adoption Auskunft zu leiblichem Vater geben

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter anderem auf das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei zudem bereits vor der Adoption entstanden.



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Cum/Ex-Anwalt Hanno Berger vor Auslieferung

Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.



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