Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Geplant ist unter anderen eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert.

Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Vorrang haben sollen dabei weiter Ausbildungsplätze in Unternehmen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren soll sowohl Bürgern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Notwendige Behördengänge würden auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach einem Umzug vereinfacht und Identitätsfeststellungen beschleunigt.

Der Deutsche Richterbund rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dem Bericht zufolge verzeichneten 2022 allein die 24 Oberlandesgerichte mehr als 28.500 Verfahren.

Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften können nur in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Geschäfte ausschließlich auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist. Dies stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, wonach eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Ehepartner bei der Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Ehefreiheit erklärt. Zwar dürfe der Gesetzgeber ein Mindestalter regeln und eine automatische Unwirksamkeit ohne Einzelfallprüfung vorsehen. Er hätte aber unter anderem auch die Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Ehe regeln müssen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nachbessern.

Im Berufungsprozess um die "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" hat das Landgericht München I einen der beiden Angeklagten freigesprochen. Der andere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. In der ersten Instanz war der nun freigesprochene 42-Jährige noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Kündigung nicht hätte verhindern können. Laut Bundesarbeitsgericht ist eine derartige Vermutungswirkung der Einschätzung der Behörde gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem obliege die Überprüfung der Wirksamkeit einer nachfolgend erklärten Kündigung allein den Arbeitsgerichten.

Seit der Tötung einer Zwölfjährigen durch zwei Mitschülerinnen in Freudenberg werden Stimmen laut, die eine Absenkung der Strafmündigkeit fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen. Die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze habe sich bewährt. Daran änderten auch "bestürzende Einzeltaten von noch nicht strafmündigen Kindern nichts."

Die Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht wegzubewegen, um den Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, ist nach dem strafrechtlichen Rechtfertigungsbegriff rechtmäßig. Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Wegfahren aus dem Halteverbot entfernt wird, ändert laut Oberlandesgericht Karlsruhe nichts an dieser Bewertung. Das Zufahren auf eine Gemeindebedienstete mit dem Fahrzeug sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall einzustufen.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen monieren eine Aufweichung von Klimaschutzregeln, der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund hingegen das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam zudem von der Linken und der AfD. Für die Koalition waren die Ergebnisse hingegen wegweisend.

Eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Regelung zur Asylverfahrensberatung noch aus der Aufnahmerichtlinie.

Das Bundeskartellamt nimmt sich nach Google, Facebook und Amazon mit Microsoft den nächsten Tech-Riesen vor. Die Bonner Behörde prüft, ob der Software-Konzern eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" hat. Mit dieser Feststellung könnte das Kartellamt Microsoft einer schärferen Aufsicht unterziehen. Ein Microsoft-Sprecher sagte, man werde "konstruktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, und ihnen dabei helfen, unsere Rolle in digitalen Märkten besser zu verstehen".

Das Landgericht München II hat dem ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler bei einem Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Stadler und drei Mitangeklagte stehen seit zweieinhalb Jahren wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und möglichen Betrugs vor Gericht. Die drei Motorenentwickler sollen Dieselmotoren für Autos von Audi, VW und Porsche ab 2008 so manipuliert haben, dass sie Abgastests bestanden, aber auf der Straße mehr Stickoxid ausstießen als erlaubt.

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und hervorgehoben, dass eine aufaddierte Gesamtzeit der täglichen Verspätungen in ihrer Schwere nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden könne.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Mit Blick darauf, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit in letzter Zeit in Kritik geraten ist, will das Gericht seine Vorabinformationspraxis zunächst im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anwenden.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. “Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind“, sagte Dunja Mijatovic einer Mitteilung vom 27.03.2023 zufolge.

Der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2.750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, spricht nicht gegen dessen Klagebefugnis. Laut Bundesgerichtshof kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte die Beteiligten verfügen. Die Stimmberechtigung sei nur bei Anhaltspunkten für ein künstliches Verschaffen der Klagebefugnis zu hinterfragen.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grüne und Linke auf Anordnung des Ruhens ihres selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung 2020 ist erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass an der Fortführung des Verfahrens - nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten um die Wahlwiederholung in Berlin - ein öffentliches Interesse bestehe.

Einem Wettbüro, dem eine beantragte Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, ist nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zur Konzessionserteilung gegen Unionsrecht verstießen. Es dürfe dann keine Sanktionierung erfolgen und die Wettverträge blieben wirksam, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit einem Angeklagten helfen, dessen Pflichtverteidiger sich noch im Januar 2023 hinsichtlich grundsätzlicher Fragen der beA-Benutzung im Unklaren befand.

Nachdem der Bundesrat den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowers abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben nun in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige im Rechtsausschuss die Gefahr eines Verfassungskonflikts.

Die Schufa verkürzt angesichts laufender Gerichtsverfahren ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Man wolle Klarheit und Sicherheit schaffen, erklärte heute eine Sprecherin. Am Morgen hatte der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass er ein Verfahren zu der Frage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aussetzt.

Wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, kann – wenn er die Reise nicht antreten kann – von seiner Reiserücktrittsversicherung auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen verlangen. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, den Entschädigungsanspruch auf Geldleistungen zu beschränken. Das würde dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und auch dem Sinn und Zweck der Versicherung widersprechen.