Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Bundeskabinett billigt Reaktivierung der Braunkohlereserve

Die Braunkohlereserve wird als vorsorgliche Absicherung für den kommenden Winter von Anfang Oktober 2023 bis Ende März 2024 reaktiviert. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung beschlossen.

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Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit sollen bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz.

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Erstmals Frau als oberste Richterin in England und Wales vereidigt

Sue Carr wurde am Montag in London als 98. "Chief Justice" vereidigt. Zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Anwältinnen und Anwälte drängten in das Gerichtszimmer im Royal Courts of Justice, um dem historischen Moment beizuwohnen, in dem erstmals eine Frau oberste Richterin von England und Wales wurde.

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Jurios ruft zur Abstimmung über "Hall of Shame" der juristischen Ausbildung

Examen ohne Toiletten, verlorene Examensklausuren oder Prüfungen, die gleich doppelt wiederholt werden mussten – das Online-Portal Jurios sammelt bis zum 15. Oktober Vorschläge für die "Hall of Shame" der juristischen Ausbildung. Der schlimmste Vorfall erhält am Ende den Negativ-Preis.

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Kabinett bringt Inflationsausgleich für Betreuer auf den Weg

Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen sollen ab dem kommenden Jahr einen Inflationsausgleich erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

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Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten

Am 1. Oktober ist die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der EU in Kraft getreten. "Dies ist ein historischer Schritt und ein wichtiges Signal", betonte Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds (djb) am Mittwoch.

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EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag auf einen Standpunkt zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Im Fokus stehen dabei die Vielfalt und die Unabhängigkeit. Die EU-Staaten sollen die Medien davor schützen, von Regierung, Politik, Wirtschaft oder Privatpersonen beeinflusst zu werden.

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Nach TV-Protest: Russische Journalistin in Abwesenheit verurteilt

Die durch einen Anti-Kriegs-Protest bekanntgewordene und mittlerweile ins Ausland geflohene Journalistin Marina Owsjannikowa ist zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand sie in Abwesenheit der Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee für schuldig.

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An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Auch ohne konkrete Behinderung ist nach einer aktuellen Entscheidung des VG Düsseldorf ein Abschleppen erlaubt. 

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Streitwertfestsetzung bei Angriff der Betriebsratswahl: Keine Erhöhung für Nichtigkeitsantrag

Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das LAG Düsseldorf den Streitwert nicht erhöht, obwohl neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wurde. Die Unwirksamkeit der Wahl werde sowieso auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft.



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Kostenübernahme für experimentelle Therapie? – Verfassungsbeschwerde gescheitert

Ein Kind wollte beim BVerfG erreichen, dass die Kosten für eine experimentelle Therapie zur Behandlung seiner seltenen, lebensverkürzenden Krankheit von der Krankenkasse übernommen werden. Die Beschwerde scheiterte: Eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung sei nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den. 



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Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen

Insolvenzverwalter müssen die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung von verdächtigen Zahlungen vorliegt. Das hat der BGH entschieden. Wenn sie dies nicht für die letzten drei Jahre tun, handeln sie in der Regel grob fahrlässig.



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Nach Internet-Post: Richter verbietet Trump Verunglimpfungen

Nach einer weiteren verbalen Entgleisung von Ex-US-Präsident Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien berichteten.

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Hafturlaub überzogen und Kokain dabei - drei Jahre Haft

Weil er seinen Hafturlaub erheblich überzogen hat und auch noch mit mehr als 100 Gramm Kokain erwischt worden ist, ist ein 29-Jähriger zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil verkündete das LG Frankfurt am Main am Montag. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

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Gebrauch eines gefälschten Impfausweises bereits nach altem Recht strafbar

Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke ist auch nach altem Recht strafbar. Möglich sei eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, entschied das OLG Zweibrücken und hob den Freispruch einer Frau auf, die für ein digitales Impfzertifikat einen gefälschten Impfausweis vorgezeigt hatte.

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Verwahrten Schlüssel nicht zurückgegeben: Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen

Ein Mann hatte seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle einen Haustürschlüssel überlassen. Nach einem Streit verlangte er diesen zurück und ließ, nachdem der Bruder den Schlüssel nicht herausgab, ein neues Schloss einbauen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen, wie das AG München entschieden hat.



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Globales Rahmenwerk für Umgang mit Chemikalien beschlossen

Die Staatengemeinschaft hat auf der 5. Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen: Der Umgang mit Chemikalien und Abfällen soll weltweit sicherer werden, die gefährlichsten Chemikalien sollen möglichst verschwinden und Alternativen gefunden werden.



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Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen, die die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale betreffen, sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden, so das FG Münster in einem PKH-Verfahren.



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DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" war irreführend

Die Deutsche Bahn darf ihre Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" nicht mehr in der bislang verwendeten Form anbieten, weil sie irreführend und damit unlauter ist. Das hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Eilverfahren entschieden. Die Bahn hat die beanstandete Version schon geändert, sie ist nicht mehr online verfügbar.



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Legal Operations: Das machen die führenden Rechtsabteilungen in Deutschland besser

Wie stellen sich Rechtsabteilungen für die Zukunft auf und warum gelingt das manchen besser als anderen? Eine branchenübergreifende Studie von BUJ und EY Law soll Antworten liefern, aus denen alle Legal Departments lernen können. Im Interview erklärt Markus Fuhrmann von EY Law, in welchen acht Bereichen sich die führenden Abteilungen hervortun.



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Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.



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Höhe der Rendite aus Strom- und Gasnetzen: Netzagentur ruft BGH an

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen will die BNetzA die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.8.2023 nicht akzeptieren. Man habe am Freitag in den 14 Musterverfahren Rechtsbeschwerde gegen die OLG-Beschlüsse eingelegt, so die Behörde auf dpa-Anfrage.



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Keine Vorführung eines Inhaftierten zur Revisionshauptverhandlung

Ein Angeklagter kann nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision beim BGH vorgeführt zu werden. Das hat der 5. Strafsenat entschieden und einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Sein Verteidiger, so die Begründung, werde ihn ausreichend vertreten.



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Dieselklagen: Zivilgerichte müssen Verwaltungsprozess gegen das KBA nicht abwarten

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.



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Gehörsverletzung: Partei muss auf überraschende Hinweise reagieren können

Weist ein Berufungsgericht erstmals in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es – anders als die Vorinstanz – das Bestreiten einer Forderung als relevant ansieht, muss der Gegner seinen Vortrag konkretisieren können. Ansonsten, so der BGH, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör.



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