Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Formales und Impressum.

 

 

beck-aktuell Nachrichten

Zwei NPD-Festival besucht: Waffenschein weg

Zweimal hatte ein Mann an dem NPD-Festival "Schild & Schwert" teilgenommen, woraufhin ihm sein Waffenschein entzogen wurde. Zu Recht, bestätigte das VG Schleswig: Mit seiner Teilnahme habe der Mann gezeigt, dass er verfassungsfeindliche Vereinigungen unterstützt.



Weiterlesen

Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

Bietet die private Pflegeversicherung freiwillig ein Vorverfahren an, in dem der Versicherungsnehmer Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung darlegen kann, muss sie auch die Kosten für das erfolgreiche Vorverfahren erstatten. Das BSG sieht die planwidrige Regelungslücke mit einer vergleichbaren Interessenlage gegeben. 



Weiterlesen

Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen

Die AfD ist mit einem dritten Befangenheitsantrag gegen Richter am OVG Münster gescheitert. Der Vorsitzende Richter sei nicht vom Verfahren um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz auszuschließen, sagte eine Sprecherin. Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung.

Weiterlesen

"Le Monde": Durchsuchungen bei PSG zu Neymar-Wechsel 2017

In der Affäre um mögliche Steuervergünstigungen beim Rekordwechsel von Neymar zum Hauptstadtclub Paris Saint-Germain haben Fahnder nach Informationen der Zeitung "Le Monde" Mitte Februar die PSG-Geschäftsstelle durchsucht. Dies hätten Justizkreise bestätigt, berichtete die Zeitung am Donnerstag.

Weiterlesen

Längere Fristen für die Richteranklage

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung. Landtage oder der Bundestag bekommen damit in Zukunft mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem BVerfG zu erheben.



Weiterlesen

Union bricht Gespräche über besseren Schutz des BVerfG ab

Ampel und Union gingen zuletzt in Gesprächen über den besseren Schutz des BVerfG aufeinander zu, doch dann lässt die Union die Gespräche platzen: Man sehe vorerst keinen Bedarf, das Gericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Regierung folgt prompt.



Weiterlesen

Bundestag beschließt Gesetzesreform für besseres Schienennetz

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen für eine umfassende Sanierung des deutschen Schienennetzes beschlossen, mit denen insbesondere Investitionen in die Schiene vorangetrieben werden sollen. Laut Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) wurde das "Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene" gelegt.



Weiterlesen

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.



Weiterlesen

Gewässerschutz in Bayern: Einsatz von Düngemitteln darf beschränkt werden

In zwei Musterverfahren hat der VGH München Vorschriften der Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung als rechtmäßig bestätigt. Das Ziel des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat und Phosphat rechtfertige es, den Einsatz von Düngemitteln zu beschränken.



Weiterlesen

Niedrigerer Zuschuss für kirchliche Kita-Betreiber nicht verfassungswidrig

Ein kirchlicher Kita-Betreiber hat keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017. Die vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe ist laut BVerwG angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen gerechtfertigt.



Weiterlesen

Einmal-Steuerermäßigung: Steuerberater muss warnen

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater laut LG Lübeck aufklären.



Weiterlesen

Wirecard: Anwalt von Ex-Aufsichtsrat beschuldigt Braun als kriminell

Der Anwalt des Ex-Wirecard-Aufsichtsrats Stefan Klestil hat Ex-Konzernchef Markus Braun vorgeworfen, er sei kriminell. "Wir haben eine ausgeprägte Bande im Vorstand", sagte er vor dem LG München I, das über eine Haftungsklage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé verhandelt hat.



Weiterlesen

Sexualisierte Gewalt am Lehrstuhl: Strafe für Professor verschärft

Seine Machtstellung als Doktorvater soll ein Hochschullehrer ausgenutzt haben, um Frauen zu schlagen und zu demütigen. Das LG Göttingen verhängte eine anderthalbjährige Bewährungsstrafe. Dem 60-Jährigen droht nun auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.



Weiterlesen

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Hat eine Witwe eigenes Einkommen, so kann dies ihren Anspruch auf Witwenrente mindern. Was aber, wenn sie geltend macht, aufgrund eines steuerlichen Verlustvortrags gar kein positives Einkommen zu erzielen? Laut BSG hilft ihr das nicht weiter: Der Verlustvortrag bleibe bei der Einkommensbestimmung außen vor.



Weiterlesen

Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug

Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut BVerwG nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt.



Weiterlesen

Europäischer Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt

Verstoßen Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit, kann die EU-Kommission darauf reagieren, indem sie Fördermittel einfriert. Doch reicht dies aus? Der Europäische Rechnungshof hat da so seine Zweifel - vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen.



Weiterlesen

Wachstumspaket, Klinikatlas, Kfz-Versicherungspflicht: Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.



Weiterlesen

Insolvenzverwalter empfiehlt Anwälte: Fehler begründet noch keine Abhängigkeit

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.



Weiterlesen

Wohnsitz im EU-Ausland: Dennoch Recht auf Personalausweis

Ein rumänischer Rechtsanwalt begehrt zusätzlich zu seinem Reisepass einen als Reisedokument geltenden Personalausweis. Weil er in Frankreich wohnt, verweigern die rumänischen Behörden die Ausstellung. Dies hat der EuGH jetzt als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit beanstandet.



Weiterlesen

Erziehungszeiten im EU-Ausland können zu höherer Erwerbsminderungsrente führen

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. Das hat der EuGH auf eine Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.



Weiterlesen

Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.



Weiterlesen

Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne und warnt vor einer Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich seinerseits zuversichtlich.



Weiterlesen

Postreform: Längere Zustellzeiten und Streit um Einsatz von Subunternehmern

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.



Weiterlesen

Linker scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.



Weiterlesen

"Bewaffnet und in Uniform": Polizist klaut 180 Kilo Käse

Da half es dem Beamten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienststelle verfüttert hatte: Das VG Trier entfernte den Streifenpolizisten, der nach einem Unfall Massen von Käse in einen Polizeibus geladen hatte, aus dem Beamtenverhältnis.



Weiterlesen