Rund ums Recht

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

BGH: Zulässige Verrechnung von Beitragsschulden im Notlagentarif

VVG § 193 Vi, VII, IX

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433



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Spanien: Ronaldo erhält Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung

Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung von einem Gericht in Madrid schuldig gesprochen worden. Der 33-Jährige akzeptierte bei der Anhörung am 22.01.2019 einen bereits im Vorfeld ausgehandelten Deal mit der Staatsanwaltschaft und muss fast 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen leisten. Zudem wurde der Portugiese zu einer 23-monatigen Haftstrafe verurteilt, wie das spanische Fernsehen berichtete. Bei nicht vorbestraften Verurteilten ist es in Spanien üblich, dass eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.



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LG Aachen: Über vier Jahre Haft für Serientäter "Brummi-Andi"

Das Landgericht Aachen hat den als "Brummi-Andi" bekannt gewordenen Serientäter mit Urteil vom 21.01.2019 wegen 20 erwiesener Straftaten, darunter versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Einen Hang zu gefährlichen Straftaten sah das Gericht aber noch nicht und sah von der Verhängung einer Sicherungsverwahrung ab.



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EuGH: Österreichische Regelung zum Karfreitagsentgelt verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stelle eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.01.2019. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, könne ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren (Az..: C-193/17).



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Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform vorerst ausgesetzt

Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am 18.01.2019 einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten EU-Urheberechtsreform abgelehnt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am 21.01.2019 auf seiner Website. Daraufhin seien die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Kommission ausgesetzt worden. Damit sei zweifelhaft, ob es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer endgültigen Abstimmung über die Reform im EU-Parlament kommt. Zentrale Streitpunkte seien nach wie vor die sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.



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Nach bestandskräftigem EuG-Urteil: Staubsauger vorerst ohne Energielabel

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energie-Label im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - wie auch Waschmaschinen oder Kühlschränke. Doch bei Staubsaugern ist damit nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom November 2018 eingelegt hat, sind die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.



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OLG Schleswig: Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

In einem Urteil vom 10.01.2019 hat das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer anzugeben haben (Az.: 6 U 37/17).



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OLG Schleswig: Obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten müssen in Reisepreis einbezogen werden

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Mit Urteil vom 13.12.2018 hat es zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az.: 6 U 24/17).



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VG Neustadt: Typische "Reichsbürger"-Angaben in Antrag rechtfertigen nicht allein den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Gibt eine Person in einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit an, im “Königreich Bayern“ zu wohnen und früher im “Großherzogtum Hessen Deutschland“ gelebt zu haben, lässt dies alleine noch nicht auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse begründen könnte. In einem solchen Fall muss vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 07.01.2019 entschieden (Az.:5 K 836/18).



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Rekord: 11,5 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich bewegt

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,45 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am 21.01.2019 zuerst das "Handelsblatt“ berichtet hatte. Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf 6,67 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Empfänger war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro.



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AG Böblingen: Elitesoldat akzeptiert Strafbefehl nach Hitlergruß

Nachdem er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK einen Strafbefehl akzeptiert. Dies komme einer Verurteilung gleich, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 21.01.2019. Dem Mann sei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt worden, der Strafbefehl umfasse 40 Tagessätze.



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LG München I verbietet Apple irreführende Aussage zur Verfügbarkeit von iPhones

Apple darf in Folge seines Patentstreits mit dem Chipkonzern Qualcomm nicht mehr behaupten, dass nach einem Verkaufsverbot für einige ältere iPhone-Modelle in Deutschland alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben. Diese Aussage sei irreführend, entschied das Landgericht München I am 21.01.2019 in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag von Qualcomm.



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Richterbund bestürzt über Urteil gegen türkischen Richter Arslan

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist bestürzt über das Urteil gegen den türkischen Richter Murat Arslan. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sprach am 21.01.2019 in Berlin von einem "schlimmen Signal für die Rechtsstaatlichkeit". Ein Gericht in Ankara hatte Arslan vorige Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte ihn in Verbindung mit terroristischen Straftaten.



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IOC verliert Berufung gegen Urteil in Doping-Affäre um Russen

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Berufung beim Schweizer Bundesgericht gegen eines der CAS-Urteile in der Staatsdoping-Affäre um russische Wintersportler verloren. Dies teilte das IOC am 18.01.2019 mit. Man sei sehr enttäuscht über das Urteil, hieß es in der Mitteilung.



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CSU-Parteitag: Kanzler-Amtszeit auf drei Perioden begrenzen

Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte am 19.01.2019 mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.



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BKartA stellt Verfahren gegen Google und Adblocker-Anbieter Eyeo ein

Das Bundeskartellamt hat das in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführte Kartellverwaltungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH eingestellt. Zuvor hatten die Unternehmen einen zwischen ihnen bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert.



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Kongo: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Wahlsieg Tshisekedis ab

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Félix Tshisekedi am 20.01.2019 zum Sieger erklärt und Beschwerden des unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen. Tshisekedi soll schon am 22.01.2019 als neuer Präsident des Kongo vereidigt werden. Er wird damit dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen.



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Unionsfraktionschef fordert schnellere Strafverfahren und mehr Justizpersonal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mehr Justizpersonal und eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". "Es fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steigt weiter. Immer mehr Verfahren werden eingestellt. Nötig ist eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung." Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung, aber die Öffentlichkeit und die Opfer erwarteten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden könnten.



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OVG Koblenz: Keine neue Taxigenehmigung nach vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgastes

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einen Berufungszulassungsantrag eines Ex-Taxifahrers abgelehnt, dessen Taxigenehmigung nicht wiederteilt worden war, weil er unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgastes verurteilt wurde (Az.: 7 A 10357/18.OVG).



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Schleswig-Holstein schlägt Kompromissmodell bei Grundsteuer-Reform vor

In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 18.01.2019  in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.



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LSG Bayern: Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe

SGB VI § 46 IIa; SGB VII § 65 VI

1. Gehen die Eheleute oder einer der Ehegatten davon aus, dass beide Ehegatten nach Eheschließung noch mehrere Jahre leben, obwohl einer der Ehegatten bereits schwer erkrankt ist, ergibt sich daraus kein „besonderer Umstand“, der gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe spricht.

2. Der Umstand, dass die lange Dauer des Zusammenlebens durch die Eheschließung „gekrönt“ werden sollte, widerlegt ebenfalls nicht die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe, sofern einer der Partner innerhalb der Jahresfrist nach Eheschließung verstorben ist.

3. Die vermutete Versorgungsabsicht ist nicht bereits dann zwingend widerlegt, wenn einer der Ehegatten, insbesondere Hinterbliebene, nicht überwiegend den Zweck verfolgt hat, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen. (Leitsätze des Verfassers)

LSG Bayern, Urteil vom 04.09.2018 - L 19 R 2/17, BeckRS 2018, 22681



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BGH: Verurteilung des Verkäufers der für Münchener Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

Der Verkäufer der Waffe, die der Münchener Amokläufer für seine Tat benutzt hatte, muss für sieben Jahre in Haft. Das entsprechende Urteil des Landgerichts München I ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es mit Beschlüssen vom 08.01.2019 bestätigt hat (Az.: 1 StR 356/18). Das LG hatte den Verkäufer wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.



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Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Plan von Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 20.01.2019 im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, hält aber Sonderregelungen für Gefährder für möglich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.



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Asyl: Bundestag erkennt weitere Staaten als sichere Herkunftstaaten an

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden, teilte die Bundesregierung am 18.01.2019 mit. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.



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LG Magdeburg: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).



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