Dirk Paul Heimann   
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Rechtsanwalt

 

Rund ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

Gesetz beschlossen: Deutsche Post bekommt mehr Zeit, um Briefe zuzustellen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.



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Nach bewilligter PKH: Rechtsmittel muss auch eingelegt werden

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.



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Späte Würdigung nach Puvogel-Affäre: Rehabilitierung für streitbaren OLG-Richter

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.



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Post aus dem Knast: Verteidiger durfte nicht kontrollierten Brief weitergeben

Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet. Das OLG Jena verlangt eine vorherige Absprache zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger.



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Ungarns Asylpolitik: EuGH verhängt 200 Millionen Euro Strafe

Ungarn hatte wiederholt gegen europäisches Asylrecht verstoßen. Weil das Land EuGH-Urteile dazu ignoriert habe, muss es nun 200 Millionen Euro Strafe zahlen, entschied wiederum der EuGH. Richtig teuer wird zudem das Trödeln bei der Umsetzung: eine Million Euro Zwangsgeld werden pro Verzugstag fällig.



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Noch eine VwGO-Novelle: Justizministerium stellt Eckpunkte vor

Das Bundesministerium der Justiz plant verschiedene Anpassungen in der VwGO. Insbesondere sollen zur Beschleunigung von Asylprozessen originär Einzelrichter zuständig werden. Das Ministerium greift damit einen JuMiKo-Vorschlag auf.

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Kündigungsschutz als Initiator eines Betriebsrats umfasst keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Ein Arbeitnehmer war gekündigt worden und verlangte im Eilverfahren seine Weiterbeschäftigung. Dabei berief er sich auf seinen Status als "Vorfeld-Initiator" einer Betriebsratswahl. Laut LAG Köln begründet der damit verbundene Sonderkündigungsschutz aber nicht per se einen solchen Anspruch.



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Klagen gegen Briefporto verfristet

Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen sind nur innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Das entschied am Mittwoch das BVerwG in zwei Fällen und korrigierte zugleich die Sichtweise der Vorinstanz.



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Rechtsschutzversicherer darf im Streit mit Kunden Gutachter hinzuziehen

Rechtsschutzversicherungen sind beliebt - bezahlen aber keineswegs alle Klagewünsche ihrer Kundschaft. Die Verbraucherzentralen forderten bessere Bedingungen - und scheitern nun vor dem BGH.



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Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.



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Halteverbot vor Feuerwehrzufahrt: Gilt auch ohne amtliches Siegel

Das Halten vor "amtlich gekennzeichneten" Feuerwehrzufahrten ist verboten. Laut BVerwG genügt, dass die Beschilderung amtlich, etwa als baurechtliche Auflage, veranlasst wurde. Aufstellen könne sie auch ein Privater. Ihr amtlicher Charakter müsse auch nicht, etwa durch ein Siegel, erkennbar sein.



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BGH stärkt Versicherungsnehmern in Streit um Fitness-Tarif den Rücken

Wer regelmäßig Sport treibt, soll mit Rabatten auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. So sieht es ein Tarif der Generali-Tochter Dialog vor. Der BGH sieht Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung: Zwei Klauseln des Tarifs hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand.

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Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu

Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz zugesprochen. Wie Uniper am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, erlaubte das Gericht auch die Kündigung der Gaslieferverträge.

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"Robin-Hood-Baum" in England gefällt – zwei Männer vor Gericht

Zwei Männer in England sollen illegal einen Baum gefällt haben - doch nicht etwa irgendeinen, sondern den wohl berühmtesten Baum Englands. Nun droht ihnen deshalb eine Strafe, die Schadenssumme geht in die Hunderttausende.



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Kündigung von DW-Redakteur wegen antisemitischer Äußerungen rechtens

Die Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.



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Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.



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Prozess um Streit zwischen RBB und Ex-Chefin Schlesinger ab November

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das LG Berlin teilte am Mittwoch mit, dass der Prozessbeginn für den 20. November geplant sei.

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Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

Das EuG hat die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Marke "Tour de X" abgewiesen. Damit darf die deutsche Fitnessstudio-Kette FitX die Marke weiter für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwenden.



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Sozialversicherungspflichtig: DAV-Vizepräsidentin bekam bis zu 4.000 Euro monatlich

Eine ehemalige Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Deutschen Anwaltvereins war in ihrer Amtszeit sozialversicherungspflichtig, sagt das SG Berlin. Wegen ihrer signifikanten Aufwandsentschädigung von bis zu 4.000 Euro monatlich sei sie abhängig beschäftigt gewesen.

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"Honig-Streit" um Böhmermann-Aufsteller: OLG verkündet Mitte Juli

Es geht um Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Werbung oder Satire: Seit Januar streiten im sogenannten Honig-Streit der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und der sächsische Bienenzüchter Rico Heinzig vor Gericht. Am 18. Juli will das OLG Dresden entscheiden.



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NRW plant Kürzungen beim Referendariat - Fachschaften reagieren mit Petition

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.



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Recht vielfältig: Neues Jura-Netzwerk für Erstakademiker

Die gemeinnützige Organisation ArbeiterKind.de startet gemeinsam mit drei Wirtschaftskanzleien und der privaten EBS Universität die Initiative "recht vielfältig" zur Unterstützung von Erstakademikerinnen und Erstakademikern im Jurastudium. Jannina Schäffer berichtet.



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Justizbarometer der Kommission: Deutschlands Justiz steht im EU-Vergleich gut da

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.



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Nach "Nazi-Schlampe" nun auch "Nazi-Partei"?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgte am Sonntagabend für Aufsehen, als er AfD-Mitglieder im TV als "Nazis" betitelte. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, während ihre Kritiker auf ein Urteil zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel verweisen. Was darf man über die Partei sagen?



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Frauenrechte im Irak: "Verwestlichung" kann Asylgrund sein

Zwei junge irakische Frauen könnten als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jahren in Europa zu westlich für ihr Herkunftsland.



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