beck-aktuell Nachrichten

Eine große Platte zum Verkaufen, ein kleiner Beutel zum Selbstrauchen: Ist in solchen Konstellationen neben dem Handel auch der Besitz strafbar? Der Große Strafsenat des BGH hat das verneint, die Menge zum Eigenkonsum dürfen Täter aber trotzdem nicht behalten.

Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil, das den Ex-Superstar emotional werden lässt.

Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.

Eine Versandapotheke versprach beim Einlösen von E-Rezepten und App-Bestellungen 10-Euro-Gutscheine. Doch finanzielle Anreize sind bei Abgabe von Arzneimitteln nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.

Ein Patient verspricht seinem Hausarzt, dass dieser nach seinem Tod ein Grundstück erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arzt zu einer umfangreichen ärztlichen Betreuung samt Hausbesuchen und telefonischer Ereichbarkeit. Ist das zulässig? Abschließend geklärt ist das nach einem Urteil des BGH nicht.

Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.

Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.

Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.

Ein Sozialhilfeträger nahm den Sohn einer Frau für aufgewendete Pflegekosten in Regress. Der Sohn machte geltend, der Selbstbehalt sei beim Elternunterhalt anhand der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für den Regress im SGB XII zu bestimmen. Ohne Erfolg – der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung.

Eine Deutsche war auf Mallorca wegen Betruges in Millionenhöhe angeklagt. Daraufhin täuschte sie ihren Tod vor - jedoch erfolglos. Ein Detektiv folgte einer tierischen Spur. 

Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.

Zwei Juraprofessoren streiten sich über die Rezension eines Lehrbuchs. Das KG befand nun, dass der Plagiatsvorwurf vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Eine Testamentsvollstreckerin wollte einem Miterben seinen Anteil in Höhe von über 26.000 Euro überweisen – doch der rückte die Bankverbindung nicht heraus. Zu Recht, so das LG Baden-Baden. Wer zahlen will, könne das Geld im Zweifel – schuldbefreiend – hinterlegen.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

Muss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.

Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Lange Zeit blieb unklar, ob sich der Topmanager vor Gericht verantworten muss. Jetzt wird das Fragezeichen noch größer.

Jährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.

Wenn ein katholischer Priester Kinder sexuell missbraucht, können die Opfer dann Schmerzensgeld vom jeweiligen Bistum verlangen? Um diese Frage ging es in einem viel beachteten Prozess in Köln.

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der AllBright Stiftung zeigt.

Das BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.