beck-aktuell Nachrichten

Bevor er über den Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr, lebte er zurückgezogen und in der digitalen Welt. Vor Gericht besteht er auf seiner Sicht der Dinge. Dann eskaliert das Geschehen im Verhandlungssaal.

Im Rahmen einer Entscheidung über einen Eilantrag musste das VG Kassel einem Elternbeirat die Grundzüge der Demokratie erklären: Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit der Abwahl rechnen. Die Klasse C durfte dann mit der geplanten Klassenelternversammlung fortfahren.

In der EU gelten schon einige der strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Doch da geht noch mehr: Mit neuen Regeln zu Chemikalien, einer Sicherheitsbewertung und einem digitalen Produktpass sollen Kinder noch besser geschützt werden. 

In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.

Irgendwann ist leider Schluss – mit 27,5 Punkten lag ein Kandidat des Zweiten Juristischen Examens nach seinem Widerspruch nur einen halben Punkt unter der Mindestpunktzahl. Mehr wurde es auch vor Gericht nicht: Das OVG Lüneburg fand keine Korrekturfehler.

Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. 

Eine Stiftung veröffentlichte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping. In dem Bericht wurde ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese namentlich genannt, zitiert und mit Zielen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. Das OLG Frankfurt am Main hat keine Einwände.

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

Er war schon wegen Mordes verurteilt worden, doch nun darf er das Gericht als freier Mann verlassen: In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der Studentin Hanna aus dem bayerischen Aschau ist der wegen Mordes Angeklagte freigesprochen worden.

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

Viele junge Juristinnen und Juristen, die neu in den Job einsteigen, kündigen ihre erste Stelle schnell wieder. Was früher noch eher die Ausnahme war, ist inzwischen fast zu einem Muster geworden. Saskia Kummerow beleuchtet die Hintergründe dieser Entwicklung.

Eine Anklage in den USA gegen den Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von US-Präsident Donald Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine Wendung - und mit ihm ein weiterer.

Das Bundesjustizministerium will den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Gewalt- und Sexualdelikten härter bestrafen. Grund dafür ist ein BGH-Urteil, das man mit einem Gesetz korrigieren möchte. Aber wie sinnvoll ist das Vorhaben?

Ein Strom- und Gaslieferant erhöht seine Preise. Blöd für ihn: Zuvor hatte er mit einer Kundin vertraglich vereinbart, dass die Preise zwölf Monate konstant bleiben. Das AG München stellt eine Schadensersatzpflicht des Unternehmens fest.

Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten aufatmen. Die BRAK hat einen Kompromiss ausgehandelt, der den Erhalt der Konten zumindest bis Ende 2026 sichert. Auch darüber hinaus besteht Hoffnung.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befragt derzeit menstruierende Examenskandidatinnen zu ihren Erfahrungen rund um Zyklus und Prüfungsstress. Man wolle eine Datengrundlage schaffen, weil das Thema Menstruationsbeschwerden in der juristischen Ausbildung bislang weitgehend ausgeblendet wird.

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten – und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise – das zeigt der aktuelle Rule of Law Index des World Justice Projects. Deutschland belegt Platz 6 – und ist damit um eine Stelle nach unten gerutscht.

Die Welt der Kleingärten mag detailliert durchgeregelt sein, das hat aber nicht unbedingt Konsequenzen für das Strafrecht. Nach einem Beschluss des BGH war ein Wohnungseinbruchdiebstahl möglich, obwohl die Kleingartenverordnung die betroffene Laube nicht als Wohnung vorgesehen hatte.

Das LAG Köln hat einer arbeitsvertraglichen Mandantenübernahmeklausel die Wirksamkeit abgesprochen: 20% Abgabe vom Gesamtumsatz ohne Karenzentschädigung – das war nach Ansicht des Gerichts zu viel des Guten. Die Regelung umgehe das gesetzliche System des Wettbewerbsverbots nach der Kündigung.

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

Die Möglichkeiten, sich auf das Staatsexamen vorzubereiten, sind vielfältig und vor allem eines: individuell. Trotzdem verlassen sich noch immer viele Jurastudierende auf private Kurse. Woran das liegt und was die Chancen der eigenständigen Examensvorbereitung sind, erläutert Sophie Aylin Keller.

Einer Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.