beck-aktuell Nachrichten

In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.

Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.

Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.

Christina Block soll die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Tatsächlich gab es Ideen, bei denen ein Boot, ein Hubschrauber und eine Maskenbildnerin eine Rolle spielten.

US-Justizministerin Bondi ernennt einen neuen Polizeichef für Washington - der Generalstaatsanwalt hält das für rechtswidrig. Die Nationalgarde patrouilliert durch die Stadt. Doch wofür eigentlich?

Er tötete einen 43-Jährigen und verspeiste später Körperteile seines Opfers. Seit 23 Jahren sitzt der Mann, der als Kannibale von Rothenburg berühmt-berüchtigt wurde, in Haft. Nun hat er erneut eine vorzeitige Entlassung beantragt.

Mitten in der Wildnis Floridas soll eine Haftanstalt für Migranten entstehen. Noch bevor diese steht, liebäugelt der Gouverneur des Bundesstaates bereits mit dem nächsten Projekt.

Ist ein Tattoo-Termin gefährlicher als ein Drachenflug? Was ist der Unterschied zu einer Schönheits-OP? Wenn sich Risiken potenziell gefährlicher privater Lebensgestaltung verwirklichen, beklagen Arbeitgeber gerne ihre Einstandspflicht. Zu Unrecht, meint Maximilian Witzel.

Die Republikaner in Texas wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen lassen und so ihren Einfluss im US-Kongress ausbauen. Kalifornien will nun dagegenhalten.

Angesichts hoher Pensionslasten fordert der Steuerzahlerbund weniger Verbeamtungen und mehr Kostenkontrolle. Auch der Generalsekretär der CDU hat bereits weniger Verbeamtungen gefordert - nur noch dort, "wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt". 

Will ein Vermieter die Wohnungsmiete erhöhen, kommt es meist auf die örtliche Vergleichsmiete an. Die kann der Vermieter aber nicht durch ein Sachverständigengutachten in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO feststellen lassen. Der BGH klärt damit eine seit Jahren streitige Frage.

Ein brisanter Personalvorgang verärgert derzeit Schleswig-Holsteins Justiz: Der Sohn des amtierenden Generalstaatsanwalts wurde im August in den höheren Justizdienst des Landes aufgenommen – trotz fehlender Prädikatsexamina, die sonst als Grundvoraussetzung gelten.

Die bisherige Juristenfakultät der Universität Leipzig wird in Zukunft den Namen Juristische Fakultät tragen. Das hat das Rektorat nach einer Empfehlung des Fakultätsrats beschlossen.

CDU-Abgeordnete hatten moniert, dass sie im Haushaltsausschuss zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu beschäftigen. Das hielt der StGH Niedersachsen für nicht relevant. Hauptsache, bis zur Befassung im Plenum war genug Zeit.

Nachdem sie Opfer eines Telefonbetruges geworden war, bleibt eine Sparkassenkundin auf dem Schaden in Höhe von über 36.000 Euro sitzen. Sie hatte am Telefon an eine vermeintliche Sparkassenmitarbeiterin TAN-Nummern weitergegeben. Das war grob fahrlässig, fand nun auch der BGH.

Mehr als 20 Jahre nach dem Verschwinden von Peggy forderte die Mutter des getöteten Mädchens aus Oberfranken Schmerzensgeld von einem ehemaligen Verdächtigen. Ohne Erfolg.

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".

Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.

Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.

Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.

Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.

In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.

Gegenüber dem Vorjahr haben 2023 mehr Absolventinnen und Absolventen das Erste Juristische Staatsexamen bestanden. Die durchschnittliche Studiendauer lag bei über zehn Semestern, rund ein Drittel fiel durch. Ein Prädikat gab's im Zweiten Examen noch seltener als im Ersten. Die regionalen Unterschiede sind groß. 

Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.