beck-aktuell Nachrichten

Im Fall der illegalen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien vor rund einem Jahr  hat das LG Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.

Ein Kanzleipartner steigt aus, ein Mandant möchte aber, dass der Anwalt das Mandat auch nach dem Ausscheiden aus der beauftragten Kanzlei weiter betreut. Der BGH entschied, dass die Sozietät dem zustimmen musste.

Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Wie geht es weiter?

Für die Bundesanwaltschaft war "Knockout 51" eine Terrorgruppe. Das Thüringer OLG sah das anders. Dem folgte nun auch der BGH: "Knockout 51" sei zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung.

Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.

Belgien muss einem Mann 6.000 Euro Schadensersatz zahlen, so der EGMR, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In einem Strafprozess hatte in erster Instanz ein Richter mitentschieden, der später am Kassationsgericht auch an der Überprüfung des Urteils mitwirkte.

Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile nicht nur gegen die Community-Richtlinien ihrer Plattform, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten verstoßen. Der Tech-Gigant muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlte.

Ein Ex-Verfassungsschützer steht vor Gericht. Die Ankläger werfen ihm Verbindungen zu Russland und zum ehemaligen Wirecard-Manager Marsalek vor. Auch der Berliner Tiergarten-Mord ist Thema im Prozess.

Polen und Tschechien stritten um den grenznahen Tagebau Turow. Als man sich einigte, hatte die EU-Kommission längst Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängt. Polen war der Ansicht, nach der Einigung seien die nicht mehr zu zahlen. Der EuGH entschied nun anders.

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner OLG klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.

Ein US-Richter untersagt der Regierung vorerst, Daten auszuwerten, die sich auf beschlagnahmten elektronischen Geräten der Journalistin Hannah Natanson von der Washington Post finden. Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit auf.

Trump will die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook ihres Amtes entheben, ist aber mehrfach vor Gericht gescheitert. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen in dieser Sache zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen eines mutmaßlich gefälschten Zeugnisses über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen des Titels "Master of Laws" beantragen.

Keine aufschiebende Wirkung mehr und klare Fristen: Mit veränderten Regeln für Klagen will die Bundesregierung Planungssicherheit schaffen. Der Naturschutzbund warnt vor unumkehrbaren Schäden.

Es bleibt vorerst dabei: "nextbike" darf seine Mieträder in Berlin nicht mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten. Hintergrund ist, dass dem Unternehmen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis fehlt.

Das Flugzeug landet viel zu spät, aber immerhin gibt es dafür etwas Geld. Bleibt es bei den Regeln? Und haben Reisende künftig weitere Rechte, etwa beim Gepäck? Worum es gerade geht.

Die Zeiten, in denen sie Seite an Seite im Rampenlicht standen, sind lange vorbei. Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner. In dieser Runde geht der Punkt an den Rapper.

Für Februar/März 2026 hat das JPA Hessen 730 Teilnehmende zum ersten Examen zugelassen, knapp ein Drittel mehr als üblich. Die Organisation der Staatsprüfung stößt deswegen an ihre Grenzen. Die Prüflinge müssen sich auf diverse Einschränkungen einstellen.

Werden Juraklausuren bald von einer KI korrigiert? Im Interview erklärt Michael B. Strecker, warum menschliche Korrekturen oft stark variieren, was die KI schon heute besser kann und welche Einsatzbereiche für KI-Korrekturen realistisch sind.