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Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat Álvaro García Ortiz verurteilt. Der Druck für ihn, zurückzutreten, wächst – doch noch sind Rechtsmittel möglich.

Begehrt ein Ausländer nach Abschluss seines Asylverfahrens eine Wiederaufnahme, nur um die bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus der Welt zu schaffen, ist das BAMF dafür die falsche Adresse. Die Ausländerbehörde ist zuständig, sagt das BVerwG.

Zwei Bewerber auf eine AG-Präsidentenstelle waren nach den dienstlichen Beurteilungen gleich geeignet. Die Auswahl wurde deshalb auf Hilfskriterien gestützt - die fanden sich weder in der Ausschreibung noch im Anforderungsprofil. Der VGH Kassel hatte keine Bedenken dagegen.

"Spionage im Auftrag des Kremls?" – Das Handelsblatt durfte in seinem Artikel den vagen Verdacht mehrerer Politiker gegenüber der AfD wiedergeben. In formeller Hinsicht verstoße das zwar gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, darauf kommt es laut dem LG Berlin II aber gar nicht an.

Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in das Zimmer eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig, so das BVerfG.

Nicht nur soll ein Mann nach dem Tod seines Vaters Gegenstände aus dessen Nachlass versteigert haben, auch eine Wagenladung Umzugskartons ist verschwunden. Er muss nun wohl aufklären, doch den Zeitaufwand schätzte das KG zu niedrig ein. Der BGH korrigiert.

Ein Kölner Händler wollte Cannabis-Stecklinge verkaufen – schließlich blühten die ja noch nicht. Das VG Köln machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Bereits eingepflanzte Jungpflanzen gelten als Cannabis und unterfallen damit dem Umgangsverbot des KCanG.

Eine Studie hat Examensklausuren aus zwei Bundesländern analysiert: Die Anforderungen im ersten Staatsexamen seien seit den 1990er-Jahren massiv gestiegen, so die Autoren. Und machen dafür Konkurrenzdruck, einen "gewissen Profilierungsdrang" sowie "missgunstmotiviertes Gatekeeping" verantwortlich.

Rudolf Heß, Martin Bormann, Hermann Göring: Die Liste der Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess las sich wie das Who is Who der Nazis. Vor 80 Jahren schrieb man in Nürnberg Justizgeschichte.

Die Anschläge auf die Gasleitungen machten Schlagzeilen rund um die Welt. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Jetzt erlaubt Italiens Justiz nach langem Hin und Her die Auslieferung eines Ukrainers.

Zwölf französische Handels- und Industrieverbände ziehen gemeinsam mit rund 100 Marken gegen die Billig-Onlineplattform Shein vor Gericht. Im Fokus: Vorwürfe zu unlauterem Wettbewerb und Risiken für Verbraucher.

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen wechseln. Die Änderung stößt auf Skepsis.

Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich der US-Präsident dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Im andauernden Ermittlungsverfahren wegen der Entführung der Block-Kinder hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Beschuldigten außerhalb des Prozesses vernommen. Das führt zu einer Unterbrechung.

Deutschland will das erste internationale Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnen. Es verpflichtet Staaten, Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen und Eingriffen zu schützen. Die Unterschrift soll im Januar 2026 erfolgen.

Die Zulässigkeit von Niqabs in Fahrzeugen ist ein umstrittener Aspekt der Religionsfreiheit. Der Vertreter eines muslimischen Interessenverbandes hatte eine Betroffene zwar bisher durch den Prozess begleitet, der VGH Mannheim lehnte ihn aber als Beistand ab: Auf seine Expertise komme es nicht an.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Entwürfe für umfassende Änderungen am Datenschutz- und Digitalrecht der Union vorgelegt. Ist das der von manchen befürchtete Frontalangriff auf den Datenschutz – oder eine überfällige Entbürokratisierung? Tim Wybitul ordnet die Vorschläge ein.

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft aber nicht nur die Hauptstadt, sie setzt neue Maßstäbe für die Länder und auch den Bund.

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*