beck-aktuell Nachrichten

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und verklagt eine kleine Firma. Das Gericht ist nicht überzeugt - und schlägt eine andere Lösung vor.

Handy am Steuer, Rotlichtverstoß oder falsch geparkt? Mit dem Tatvorwurf nahmen die KI-generierten Schriftsätze eines Anwalts es nicht so genau. "Eine dysfunktionale und gedankenlose Verteidigung", so das KG Berlin. Und merkt an, es würde sogar verwerfen, wenn zufällig mal richtig vorgetragen würde.

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag aber jetzt schon eine Absage.

Eine nicht-binäre Person wehrte sich gegen eine männliche Anrede in Gerichtsschreiben. Das OLG Frankfurt lehnte ihren Antrag als unzulässig ab: Eine Anrede sei nur eine Höflichkeit und kein tauglicher Streitgegenstand auf diesem Rechtsweg.

Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.

Vom DFB-Sportgericht haben viele Fußballfans schon einmal gehört, doch was wird dort eigentlich entschieden? DFB-Sportrichter Markus Seip spricht im Interview über rote Karten, Pyrotechnik, Rechtsmittelzüge und warum er sein Ehrenamt liebt.

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

Ein ehemaliger Verwaltungsrichter wollte zurück auf die Richterbank – doch im Vorstellungsgespräch blieb die entscheidende Frage offen: Warum sollte er diesmal die emotional belastenden Asylverfahren besser verkraften? Das OVG Bremen hat ebenfalls Zweifel.

Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst derweil stetig.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Ashurst und Perkins Coie planen eine Fusion: Bis 2026 soll unter dem Namen Ashurst Perkins Coie eine globale Top-20-Kanzlei entstehen. Die amerikanische Partnerin ist bei Präsident Trump indes nicht gut gelitten.

Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.

Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.

Die Bundesregierung will Af­gha­nen mit Auf­nah­me­zu­sa­ge lieber nicht mehr nach Deutsch­land ein­rei­sen las­sen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung. 

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.

Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein – laut AGH NRW sogar zulässig.

Für das Teilen eines Holocaust-Memes folgten schon strafrechtliche Konsequenzen – ob ein Hobbyjäger deshalb auch seine Waffe verliert, steht laut dem VG Karlsruhe auf einem anderen Blatt. Es zweifelt an seiner nationalsozialistischen Gesinnung.

Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.