beck-aktuell Nachrichten

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Mehrere Festnahmen sind die Folge.

In einem Steuerstrafverfahren erging gegen einen Notar ein richterliches Herausgabeersuchen – mit Androhung von Zwangsmitteln. Zu Unrecht, monierte das LG Nürnberg-Führt. Zwangsmittel gegen einen Notar als zeugnisverweigerungsberechtigte Person seien unzulässig.

Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

Die Kanzlei Mishcon de Reya aus Großbritannien hat dieses Jahr zum ersten Mal einen KI-basierten Chatbot im Bewerbungsprozess genutzt. Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber sind gemischt.

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - vielleicht zu wild. Das räumte nun die Schauspielerin Anna Werner Friedmann ein. Sie hatte einen Kollegen bei einer Theateraufführung wohl zu fest in den Allerwertesten gebissen.

Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Plastik-Infusionsflasche als "Verpackung" einen Grünen Punkt braucht. Zwar erfülle sie mehr als nur Verpackungsfunktionen für die Infusion im geschlossenen System, doch das Verpackungsgesetz sei streng.

Laut dem LG Stuttgart vertraute ein analphabetischer Geschäftsführer seinem Schwager blind, als dieser ihm die Steuererklärungen zur Signatur vorsetzte. Der BGH zweifelt am Freispruch von der Steuerhinterziehung: Wie blind war das Vertrauen wirklich? 

Wenn der Tatverdacht nahezu allein auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware basiert, sei der Fall zu komplex für einen unverteidigten Angeklagten, so das AG Reutlingen. Zahlreiche rechtliche Fragen rund um die algorithmische Identifizierung machten eine Selbstvertretung undenkbar. 

Das Bundesdigitalministerium kann bald IT-Projekte anderer Ministerien stoppen, indem es seine Zustimmung verweigert. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

Ein Team des Verfassungsblogs hat untersucht, wie anfällig die deutsche Justiz für autoritär-populistische Strategien ist. Die Studie zeigt: Der Rechtsstaat wird nicht nur in Karlsruhe verteidigt – und es ist dringend. Doch wie lässt sich die dritte Gewalt schützen?

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen die Lebensgefährtin des Prinzen wurde am Montag aufgehoben.

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit streiten Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

Zwei Stiftungen hatten gegen behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten von Apple geklagt. Ihnen waren die Provisionen im niederländischen App-Store zu hoch. Nun hat der EuGH entschieden: Bislang allerdings nur, dass die niederländischen Gerichte zuständig sind.

Völkischen Nationalismus und Parallelen zur Hitlerjugend sieht Thüringens Verfassungsschutz-Chef beim neuen AfD-Nachwuchs. Auch einige Politiker werben für ein schnelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

Nach Ansicht des BGH brauchen Anwälte auch Ende 2025 noch dauerhaft einen eigenen Kanzleiraum. Dabei ging es am Montag nicht mal um eine virtuelle Kanzlei, sondern um ein Bürocenter, das Post und Anrufe entgegennimmt und stets Besprechungsräume vorhält. Völlig unzeitgemäß, findet Martin W. Huff.

Eine Rechtsanwältin muslimischen Glaubens bewarb sich um eine Stelle als Richterin. Ihr Kopftuch wollte sie in mündlichen Verhandlungen anbehalten, weswegen das Justizministerium Hessen ihre Einstellung ablehnte. Die Frau klagte – Recht bekam sie aber nicht.

Georgien darf nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Denn nach EU-Recht muss dafür der gesamte Staat sicher sein – was auf die Gebiete Abchasien und Südossetien nicht zutrifft. 

Im zweiten Examen durchzufallen, fühlt sich zunächst an wie der Weltuntergang – doch es ist oft der Startpunkt für neue Karrierewege. Unternehmen, Legal Tech, Mediation, Notariat oder NGO: Marie-Theres Boetzkes zeigt, dass die Optionen für Diplomjuristinnen und -juristen vielfältiger sind als gedacht.