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EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

Der BGH hat in Dieselfällen die Abrechnung eines Differenzschadens ermöglicht, dabei Nutzungsvorteile angerechnet und die Entschädigung auf 15% des Kaufpreises gedeckelt. Alles in Ordnung, sagte nun der EuGH, betrieb aber in einem Punkt etwas Feintuning.

Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.

Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.

Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.

Setzt ein Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament seine Kinder zu Schlusserben ein, sind damit nicht zwingend nur die gemeinsamen Nachfahren gemeint. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf war auch ein im Haus aufgewachsener Stiefsohn "unser Kind".

Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Ein jährliches Verwaltungsentgelt für die Bausparkasse, Schweigen als Zustimmung zu AGB-Änderungen: Mit entsprechenden AGB-Klauseln in Riester-Bausparverträgen hatte sich das OLG Frankfurt a.M. auseinanderzusetzen – und bestätigte beide als wirksam.

Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.

Starke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.

Ihre Dieselklage war vor dem OLG erfolglos und der BGH ließ die Revision nicht zu. Die Kläger konterten mit einer Nichtigkeitsklage: Der entscheidende "Dieselsenat", ein Hilfssenat des BGH, sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Weiter half ihnen das nicht.

Weil sie 2023 deutschlandweit mit Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Religionsgemeinschaften für Angst gesorgt haben, sind zwei junge Männer in Stuttgart zu Jugendstrafen verurteilt worden.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Eine afghanische Juristin und ihre Familie mit Zusage müssen nun trotz eines anders lautenden Urteils vorerst in Pakistan ausharren.

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung auf Internetseiten unterdrücken. Aber wird dabei das Urheberrecht der Webseitenbetreiber verletzt? Das war nun Thema in Karlsruhe.

Aus Rachemotiven tätowierte ein Mann einem anderen das Wort "FUCK" über die Augenbraue. Wo das Landgericht zunächst nur eine gefährliche Körperverletzung annahm, urteilte der BGH nun eine schwere Körperverletzung aus. Der Mann sei dauerhaft entstellt und stigmatisiert.

Unbegründete Klagen, die allein bezwecken, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sollen erschwert werden. Das sieht die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU vor. Die BRAK hält die Vorgaben aus deutscher Sicht für systemfremd und kritisiert, dass Deutschland sie auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.

Fragt ein Steuerpflichtiger fünf Kanzleien an, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu gewinnen, ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung dem BFH zufolge stattzugeben, wenn die Suche erst am letzten Tag der schon verlängerten Rechtsmittelbegründungsfrist ein Ende gefunden hat.

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.