und ums Recht
Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.
Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Als verschwundene Maddie ausgegeben: Junge Frau verurteilt
Die Eltern der 2007 verschwundenen Maddie mussten schon viel Leid durchmachen. Auch eine Frau, die sich als das Mädchen ausgab, machte den beiden zu schaffen – gegen sie gibt es nun ein Gerichtsurteil.
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Bissiger Wels aus dem Brombachsee durfte geangelt werden: Auch Schüsse waren erlaubt
Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein zwei Meter großer Fisch attackierte im Sommer Badende in Mittelfranken. Ein Polizist zückte seine Waffe, ein Angler seine Angelrute. Zu Recht?
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JuMiKo fordert schnellere Asylverfahren und verfassungstreue Schöffen
In Leipzig ist die JuMiKo zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister wollen mit Änderungen im Asylgesetz für effektivere Asylverfahren sorgen, für Schöffen soll eine Verfassungstreuepflicht gelten. Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, Rechtsschutzversicherern die außergerichtliche Rechtsberatung zu ermöglichen.
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AU ohne Arztgespräch: Online-Attest führt zur fristlosen Kündigung
Wenn der Arbeitgeber schon misstrauisch sei, solle man lieber die teurere Krankschreibung mit Arztgespräch buchen, lautete der Rat eines Anbieters. Die Sparsamkeit eines IT-Consultants kostete ihn den Job: Laut dem LAG Hamm führte er seinen Arbeitgeber mit der AU ohne Arztkontakt hinters Licht.
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Digitalgipfel: Bund sagt 210 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz zu
Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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USA: Freispruch nach Sandwich-Attacke auf Bundespolizisten
Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.
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Kind schießt auf Lehrerin: Zehn Millionen Dollar Schadensersatz
Ein Sechsjähriger schießt in den USA mit einer Pistole auf seine Lehrerin. Wer trägt die Verantwortung? Ein Geschworenengericht sieht auch die Schulleitung in der Pflicht.
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Trotz Abstandsgebots: Wettbüro nahe Grundschulturnhalle war zuzulassen
Das VG Karlsruhe hat trotz des Abstandsgebots eine Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschulturnhalle zugelassen. Der Grund: Außerhalb der Schulzeiten wird sie für den Vereinssport genutzt, wobei sich das Angebot an alle Altersgruppen richtet, nicht gezielt an Kinder und Jugendliche.
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Deutschlandticket: Bundestag sichert Finanzierung bis 2030
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.
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Iurratio Awards 2026 küren beste Arbeitgeber für Berufseinstieg und Referendariat
Die Karriereplattform Iurratio kürt erneut die besten Arbeitgeber für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie für das Rechtsreferendariat. Die Großkanzlei Freshfields sichert sich in beiden Kategorien den ersten Platz, GvW Graf von Westphalen führt erneut bei den mittelständischen Kanzleien.
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Im Krankenhaus in Nordzypern liegen – und auf den Kosten sitzen bleiben
Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.
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Weltstrafgericht bestätigt Anklage gegen ugandischen Warlord Kony
Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für unvorstellbare Grausamkeiten. Warlord Kony wird angeklagt wegen schwerer Kriegsverbrechen. Doch wird es jemals einen Prozess geben?
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Vorerst nur männlich oder weiblich im US-Pass: Supreme Court stärkt Trump
Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Ex-Präsidenten des DAV als Arbeitnehmer eingestuft – das ist nicht nur schwer verständlich, sondern hat auch ernste Folgen, meint Stefan Greiner. Die Tendenz der Rechtsprechung, immer mehr Freischaffende zu Scheinselbstständigen zu erklären, gefährde das Ehrenamt.
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Fasan auf Kollisionskurs: Betriebsgefahr eines Motorrads verwirklicht
Ein Fasan überfliegt eine Landstraße. Dabei prallt er gegen den Beifahrer eines Motorradfahrers. Der Sozius stürzt auf die Straße und wird erheblich verletzt. Wer haftet?
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Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten soll einfacher werden
In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren sollen. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, das Recycling zu vereinfachen.
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Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Umweltschützer sehen das kritisch.
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Finanzielle Unterstützung für Pflegekind: Auch bei erstmaliger oder erneuter Hilfe zu erstatten
Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortgeführt wird. Er erfasst laut BVerwG auch das Pflegegeld, das ein Pflegestellenort erstmalig oder erneut gewährt hat.
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#73: BVerfG kippt Triage-Regeln, Chatkontrolle, neue Strafbarkeit für Journalistenbeleidigung, Ratschläge fürs Jurastudium
2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.
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Rechtslage war wieder klärungsbedürftig: Berufung in Dieselfall zu Unrecht zurückgewiesen
In einem Diesel-Verfahren um Schadensersatz wegen eines Thermofensters wies das OLG München 2022 die Berufung des Käufers zurück, weil es die Rechtslage als geklärt ansah. Zu Unrecht, entschied das BVerfG, da zum damaligen Zeitpunkt der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV wieder klärungsbedürftig gewesen sei.
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Fahrzeugschein: Ab sofort digital abrufbar
Fahrzeugpapiere mit dem Handy immer parat: das ermöglicht die neue i-Kfz-App, die heute an den Start gegangen ist. In der App können Bürger und Bürgerinnen ihren Fahrzeugschein hochladen und dann jederzeit abrufen.
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Bestätigt: Auftrittsverbot bei Palästina-Kongress war rechtswidrig
Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.
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Plötzlich Ü40: Pflichtprüfung für jüngere Arbeitnehmer war Altersdiskriminierung
Nach einer gescheiterten Fortbildung hat das ArbG Villingen-Schwenningen die Rückzahlungsvereinbarung zwischen einer Kommune und einem 31-jährigen Arbeitnehmer gekippt. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden: Mitarbeiter über 40 hätten die Prüfung gar nicht erst ablegen müssen.
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BGH prüft Schufa-Speicherfristen für erledigte Schulden
Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?
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Justizministerkonferenz: Sachsen will Schöffenamt an Verfassungstreue knüpfen
Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.
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