und ums Recht
Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.
Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
VG-Beschluss rechtskräftig: Bund muss afghanischer Juradozentin Visum erteilen
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.
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Amtsblatt Oberkochen: Bürgermeister durfte sich nicht von Fußballsozialverein distanzieren
Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.
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Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus
Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
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Strafprozess gegen Erbin: Christina Block schildert Pläne zur Rückholung ihrer Kinder
Christina Block soll die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Tatsächlich gab es Ideen, bei denen ein Boot, ein Hubschrauber und eine Maskenbildnerin eine Rolle spielten.
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Streit um Polizeikommando in Washington spitzt sich zu
US-Justizministerin Bondi ernennt einen neuen Polizeichef für Washington - der Generalstaatsanwalt hält das für rechtswidrig. Die Nationalgarde patrouilliert durch die Stadt. Doch wofür eigentlich?
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"Kannibale von Rotenburg" beantragt vorzeitige Entlassung
Er tötete einen 43-Jährigen und verspeiste später Körperteile seines Opfers. Seit 23 Jahren sitzt der Mann, der als Kannibale von Rothenburg berühmt-berüchtigt wurde, in Haft. Nun hat er erneut eine vorzeitige Entlassung beantragt.
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Florida plant zweite Haftanstalt für Migranten
Mitten in der Wildnis Floridas soll eine Haftanstalt für Migranten entstehen. Noch bevor diese steht, liebäugelt der Gouverneur des Bundesstaates bereits mit dem nächsten Projekt.
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Tätowierung, künstliche Befruchtung, Bungee-Jumping: Selbstverschuldet arbeitsunfähig?
Ist ein Tattoo-Termin gefährlicher als ein Drachenflug? Was ist der Unterschied zu einer Schönheits-OP? Wenn sich Risiken potenziell gefährlicher privater Lebensgestaltung verwirklichen, beklagen Arbeitgeber gerne ihre Einstandspflicht. Zu Unrecht, meint Maximilian Witzel.
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Kalifornien will über Wahlkreisreform abstimmen lassen
Die Republikaner in Texas wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen lassen und so ihren Einfluss im US-Kongress ausbauen. Kalifornien will nun dagegenhalten.
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Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen
Angesichts hoher Pensionslasten fordert der Steuerzahlerbund weniger Verbeamtungen und mehr Kostenkontrolle. Auch der Generalsekretär der CDU hat bereits weniger Verbeamtungen gefordert - nur noch dort, "wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt".
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Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht im selbständigen Beweisverfahren ermittelt werden
Will ein Vermieter die Wohnungsmiete erhöhen, kommt es meist auf die örtliche Vergleichsmiete an. Die kann der Vermieter aber nicht durch ein Sachverständigengutachten in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO feststellen lassen. Der BGH klärt damit eine seit Jahren streitige Frage.
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Mit 7 Punkten in die Justiz? Sohn des Generalstaatsanwalts von Schleswig-Holstein wird Staatsanwalt
Ein brisanter Personalvorgang verärgert derzeit Schleswig-Holsteins Justiz: Der Sohn des amtierenden Generalstaatsanwalts wurde im August in den höheren Justizdienst des Landes aufgenommen – trotz fehlender Prädikatsexamina, die sonst als Grundvoraussetzung gelten.
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Mehr als nur ein neuer Name: Uni Leipzig benennt Juristenfakultät um
Die bisherige Juristenfakultät der Universität Leipzig wird in Zukunft den Namen Juristische Fakultät tragen. Das hat das Rektorat nach einer Empfehlung des Fakultätsrats beschlossen.
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2. Nachtragshaushalt 2023 in Niedersachsen verfassungsgemäß
CDU-Abgeordnete hatten moniert, dass sie im Haushaltsausschuss zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu beschäftigen. Das hielt der StGH Niedersachsen für nicht relevant. Hauptsache, bis zur Befassung im Plenum war genug Zeit.
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"Hilfe" bei "Sicherheitsupdate" angenommen: Bankkundin bekommt kein Geld zurück
Nachdem sie Opfer eines Telefonbetruges geworden war, bleibt eine Sparkassenkundin auf dem Schaden in Höhe von über 36.000 Euro sitzen. Sie hatte am Telefon an eine vermeintliche Sparkassenmitarbeiterin TAN-Nummern weitergegeben. Das war grob fahrlässig, fand nun auch der BGH.
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Mordfall Peggy: Kein Schmerzensgeld von Ex-Verdächtigem
Mehr als 20 Jahre nach dem Verschwinden von Peggy forderte die Mutter des getöteten Mädchens aus Oberfranken Schmerzensgeld von einem ehemaligen Verdächtigen. Ohne Erfolg.
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Jetzt auch in Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".
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Niederlage für Warburg Bank: Steuerverwaltung darf 155 Millionen Euro behalten
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Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.
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Notare müssen für amtliche Verwahrung alter Akten zahlen
Seit 2022 sind in der Regel die Notarkammern für die Aufbewahrung der Akten ausgeschiedener Notare zuständig. Für die Archivierung werden Gebühren von den Nachfolgern erhoben. Mehrere Notare wehrten sich erfolglos beim BGH dagegen.
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Aller guten Dinge sind drei: Ausländisches Paar muss nochmal heiraten
Eine Hochzeit muss nach ägyptischen Recht von einer gesetzlich bestimmten Trauungsperson vollzogen werden. Nur der Ehevertrag reichte nicht, die nachträgliche Bestätigung durch einen ägyptischen Konsul genügte dem KG auch nicht.
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Einreise auch ohne Aufenthaltstitel: Behörden durften 2-Jährigen nicht von Eltern trennen
Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.
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US-Menschenrechtsbericht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?
In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.
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Jura-Examina 2023: 51,8% mit Prädikat – aber nur in einem Bundesland
Gegenüber dem Vorjahr haben 2023 mehr Absolventinnen und Absolventen das Erste Juristische Staatsexamen bestanden. Die durchschnittliche Studiendauer lag bei über zehn Semestern, rund ein Drittel fiel durch. Ein Prädikat gab's im Zweiten Examen noch seltener als im Ersten. Die regionalen Unterschiede sind groß.
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Räumung trotz Suizidgefahr: Warum der Staat das Leben der Mieter nicht ausreichend schützt
Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.
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