dph
 Rechtsanwalt

und ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Formales und Impressum.

 

 

beck-aktuell Nachrichten

#26: Anklage für die Pressefreiheit, EuGH zu Cheat-Software, Streit um strafbare Deepfakes, Stasi-Mörder verurteilt

In Folge 26 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.

Weiterlesen

Fehlerhafte Einmal-Steuerermäßigung: Steuerberater hätte auf Folgen hinweisen müssen

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.



Weiterlesen

Russland verbietet Werbung für Leben ohne Kind

Schon lange kämpft Kremlchef Putin gegen geringe Geburtenraten. Auch sein Krieg gegen die Ukraine steigert nicht die Lust zum Kinderkriegen. Deshalb greift der Machtapparat nun zu einem Verbot: Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit einsetzt, dem drohen künftig hohe Geldstrafen.



Weiterlesen

Bundesregierung arbeitet an Aktionsplan gegen Menschenhandel

Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend eindämmen – das ist das Ziel eines Nationalen Aktionsplans, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Die Maßnahmen sollen von Prävention und Strafverfolgung bis zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen.



Weiterlesen

Abtreibungen legalisieren: Verbände legen Gesetzentwurf vor

26 Verbände haben am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln soll. 22 Wochen soll die Abtreibung danach rechtmäßig sein. Auch Beratungspflichten sollen entfallen.



Weiterlesen

Bundestag beschließt Klinikreform

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.



Weiterlesen

Streit ums Urheberrecht: Cheats gehören nicht zum Spiel

Cheat-Software verletzt nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern, sagt der EuGH. Warum man sich zehn Jahre nach deren Verkauf noch über die PSP streitet und Cheat-Software mit dem Urteil keinen Freibrief erhält, erläutert Claas Oehler.

Weiterlesen

Trotz drohender Einweisung: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten zulässig

Auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, ist die Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten zulässig. Das OLG Saarbrücken sieht darin keine Verschlechterung seiner Situation.



Weiterlesen

"Menge außer Kontrolle": Freiheitsstrafe nach EM-Randale

Bei der EM im Juni eskaliert eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und serbischen Fußballfans in München. Nun hat die Randale auf dem Marienplatz ein juristisches Nachspiel: Das AG München hat einen jungen Serben zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.



Weiterlesen

Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.



Weiterlesen

Strafrechtspolitik soll bessere Datengrundlage erhalten

Vom Ermittlungsverfahren bis hin zur Strafvollstreckung: Die Arbeit der Strafjustiz soll statistisch besser erfasst werden. Die Daten sollen im Sinne einer "evidenzbasierten Strafrechtspolitik" Grundlage einer Fortentwicklung des Strafrechts sein.



Weiterlesen

Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

Wer einen Kredit gewährt, muss angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt. Sonst kann der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen, wenn er den Kredit vorzeitig abbezahlt, hat der EuGH entschieden.



Weiterlesen

Heimlich Journalisten zur Wahlparty eingeladen: Ordnungsgeld für die AfD

Nach einem Gerichtsstreit um die Wahlparty nach der Thüringer Landtagswahl hatte die AfD eigentlich alle Medienvertreter ausgeladen. Nun stellte sich heraus, dass ausgewählte Journalisten trotzdem da waren. Das LG Erfurt hat dafür ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro verhängt.



Weiterlesen

US-Wahl: Richter stoppt Handauszählung in Georgia

Die Republikaner im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten und hat die Handauszählung gestoppt.



Weiterlesen

AfD-Verbotsantrag: Initiatoren hoffen auf neues Verfassungsschutz-Gutachten

Nach einem Eklat im Thüringer Landtag ist die Debatte um ein AfD-Parteiverbot neu aufgeflammt. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag wird allerdings frühestens im November in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat derweil ein neues Gutachten angekündigt.



Weiterlesen

Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bleiben, außerdem soll Quick-Freeze kommen

Bis 2028 soll die Mietpreisbremse weiterlaufen. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums ist aktuell in der Ressortabstimmung. Kommt die Verlängerung, dann wahrscheinlich auch das "Quick-Freeze-Verfahren" zur Speicherung von Kommunikationsdaten – beide Entwürfe sind politisch verknüpft.



Weiterlesen

Entwurf: Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert werden

In Verbraucherschlichtungsverfahren können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Oft fehlt bei Unternehmen aber die Bereitschaft, daran teilzunehmen. Um das zu ändern, soll es eine Reform geben. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. 



Weiterlesen

Kein Schadensersatz nach Datenleck bei Musik-Streaming-Plattform

Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch das LG Nürnberg-Führt wies die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen.



Weiterlesen

Bundesregierung stimmt sich zu Meldepflicht bei Unfällen ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Die Ideen sollen nun von seinen Kabinettskollegen geprüft werden.

Weiterlesen

EU-Kommission: Onlinedienst X kein Gatekeeper

Dem sozialen Netzwerk X kommt nicht die Rolle eines zentralen Plattformdienstes im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu. X sei kein wichtiges Gateway für Geschäftsnutzer, um Endnutzer zu erreichen, so die Begründung der EU-Kommission.

Weiterlesen

AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent – auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist. 



Weiterlesen

Migrationskritische X-Posts: Schöffe von Strafverhandlung ausgeschlossen

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.



Weiterlesen

Bayern unterliegt in Streit um Marke Neuschwanstein

Der Freistaat Bayern hat im Streit um die Markenrechte am Schloss Neuschwanstein eine Niederlage erlitten: Das EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO, das die Unionsmarke "Neuschwanstein" im Jahr 2019 zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragen hatte.



Weiterlesen

Semsrott-Anklage: Als Präzedenzfall nicht geeignet

Die Anklage gegen den Journalisten Arne Semsrott, die in dieser Woche in Berlin verhandelt wird, soll eine umstrittene Strafnorm zu Fall bringen. Die Kritik an der Norm ist berechtigt, doch es ist gut möglich, dass sie auch dieses Verfahren überleben wird.

Weiterlesen

Moderne Kunst auf dem Friedhof: "Auferstehung" im leuchtenden Orange

Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.



Weiterlesen