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 Rechtsanwalt

und ums Recht

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

 

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

 

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beck-aktuell Nachrichten

"Unverschämtheit" im Block-Prozess: Nebenklage spricht Kinderpsychologen Sachverstand ab

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat eine Äußerung des Nebenklage-Vertreters über einen Kinderpsychologen für Aufregung gesorgt. "Ich bestreite, dass der Zeuge irgendeinen Sachverstand hat", rief Philip von der Meden, der Blocks Ex-Mann Stephan Hensel vertritt, während der Befragung des 54-Jährigen.



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Altersprüfung bei Tiktok reicht nicht aus

Tiktok darf laut LG Berlin II bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten. Das sei eine Folge des nicht ausreichenden Prozesses zur Altersverifikation, so das Gericht.



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Schutz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Europäische Konvention

Steigende antidemokratische Tendenzen weltweit setzen auch die Anwaltschaft unter Druck. Dem soll das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs entgegenwirken. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Konvention heute unterzeichnet, in Kraft ist sie damit aber noch nicht.

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Keine "Lifestyle-Teilzeit" mehr: CDU-Wirtschaftsflügel will Anspruch stutzen

Kinderbetreuung, Pflege, Weiterbildung – nur noch bei solchen besonderen Gründen sollten Beschäftigte Anspruch auf Teilzeit haben, lautet ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU. Das Ziel: den Fachkräftemangel reduzieren. Auch in der Union sehen das aber nicht alle so.



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Trotz kürzerer Wartezeit: Kosten einer Nierentransplantation im Ausland werden nicht erstattet

Wenn man eine neue Niere benötigt, möchte man nicht länger warten als nötig. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun allerdings einem Mann, der für eine frühere OP nach Holland ausgewichen war, erklärt, dass er auf seinen Kosten von 42.000 Euro sitzen bleiben wird.



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BGH soll neuen Strafsenat in Leipzig bekommen

Die Strafsenate des BGH sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen.



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Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis: Richter ordnet Schutz von Beweismitteln an

In Minneapolis sind am Wochenende erneut Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten gefallen. Ein Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Beweismittel zu dem tödlichen Einsatz zu schützen.



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Prozess gegen mutmaßliche Neonazis der "Sächsischen Separatisten" beginnt in Dresden

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen seit Freitag acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht, die sich mit Training und Waffen auf die Zeit nach einem Umsturz vorbereitet haben sollen.



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Flucht aus der privaten Krankenversicherung? Kurzer Rentenverzicht führt nicht in die Familienversicherung

Wenn die private Krankenkasse immer teurer wird, wächst oft der Wunsch nach einer Rückkehr in die gesetzliche Versicherung. Die Idee, ein paar Monate auf so viel Rente zu verzichten, dass man über die Familienversicherung aufgenommen wird, ist zwar gut, scheitert aber am BSG.



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Minnesota: Aktivistin nach Kirchenprotest festgenommen

Nach einem Protest in einer Kirche in Minnesota ist die Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong festgenommen worden. Der Fall verschärft den Konflikt um ICE-Einsätze in dem US-Bundesstaat weiter.



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Wegen Aussagen in Lanz-Show: Nius zieht gegen Daniel Günther vor Gericht

Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.



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Unfall beim Ausparken: Auf dem Parkplatz gelten andere Maßstäbe

Wer rückwärtsfährt, muss laut § 9 Abs. 5 StVO ausschließen, dass andere gefährdet werden. Auf Parkplätzen gilt die StVO aber nicht unmittelbar. Das OLG Schleswig hat sich daher auf Basis einer anderen Norm für eine Haftungsquote von 50% entschieden.



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Trump verklagt Großbank JPMorgan wegen Kontoschließungen

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington kündigte die US-Bank JPMorgan Chase im Jahr 2021 Konten von Donald Trump. Der Präsident zieht dagegen nun vor Gericht.



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Für 16 Euro bis zum BVerwG: Richter muss Ausdrucke selbst zahlen

Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.



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Vom Rechtsanwalt zum Richter: Befangen im Lkw-Maut-Verfahren

Auch Jahre später kann eine frühere anwaltliche Tätigkeit nachwirken: Das KG erklärte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit für abgelehnt, weil er in einem früheren Schiedsverfahren eine Partei anwaltlich vertreten hatte – und dieses Verfahren eng mit dem aktuellen Streit verknüpft war.



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Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen sinken weiter, aber immerhin langsamer

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2025 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich jedoch verlangsamt und viele Kammern verzeichnen sogar Zuwächse.



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Asylbewerber wehrt sich erfolgreich gegen Sicherheitsbefragung auf Malta

Die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta verstieß gegen Grundrechte des Mannes und war damit rechtswidrig, so das VG Köln.



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Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen: "Die Umstände lassen ein Verschulden der Bank vermuten"

Ein Durchbruch mit einem Kernbohrer, ein Feueralarm wird zum Fehlalarm erklärt, Einbruch nur in Schließfächer, die auch belegt waren: Ob die Sparkasse Gelsenkirchen ihren Tresorraum wirklich "tresormäßig gesichert" hat? Bankrechtler Michael Plassmann vertritt viele Geschädigte von Bankeinbrüchen.



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Merz-Schmierereien: Auch zweite Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Im Fall der illegalen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien vor rund einem Jahr  hat das LG Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.



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#81: EuGH zu Mercosur, Bankeinbruch in Gelsenkirchen, Politikerbeleidigung, Suizidhilfe-Arzt verurteilt, JPA Hessen am Limit

Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.

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Übergriff im Bundeswehr-Karrierecenter: Ein Klaps auf den Hinterkopf verringert den Beamtenrang

Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.



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Mandant will Ex-Kanzleipartner folgen: Kanzlei muss Mandatsübernahme zustimmen

Ein Kanzleipartner steigt aus, ein Mandant möchte aber, dass der Anwalt das Mandat auch nach dem Ausscheiden aus der beauftragten Kanzlei weiter betreut. Der BGH entschied, dass die Sozietät dem zustimmen musste.



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Lohnerhöhung nur mit neuem Vertrag? Verstoß gegen Gleichbehandlung

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 



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Zeugnis-Affäre bei AfD: Klaus Esser soll 13.500 Euro Strafe für gefälschte Jura-Abschlüsse zahlen

Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen eines mutmaßlich gefälschten Zeugnisses über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen des Titels "Master of Laws" beantragen.



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50 Jahre FernUni Hagen: Wie erfolgreich ist das Jurastudium im Fernformat?

Die FernUniversität in Hagen feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Im Bereich Rechtswissenschaften steigen die Abschlusszahlen, das Studienangebot wächst und die Digitalisierung schreitet voran. Doch wie nachhaltig ist das Erfolgsmodell für die juristische Ausbildung?



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