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Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.

Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

Ein wertvolles Pferd erschreckt sich am Rande einer Wallfahrt mit Pilgern, stürzt und verletzt sich schwer. Wer bezahlt den Schaden? Jedenfalls nicht das Erzbistum Paderborn. Das habe die Wallfahrt zwar organisiert, trage aber keine Schuld.

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden – möglicherweise mit Folgen für viele weitere Klagen.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz zahlen. Grund sind Bestpreisklauseln, die den Wettbewerb einschränkten. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schäden entstanden sind, bleibt offen.

Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Per E-Mail kündigte Amazon seinen "Prime Video"-Kunden Anfang letzten Jahres an, dass der Streamingdienst bald nicht mehr werbefrei sein werde. So geht das nicht, hat das LG München I entschieden. Amazon könne die Verträge nicht einfach einseitig ändern.

57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

Beim VG Lüneburg liegen über 100 Klagen von sogenannten Beitragsblockern, die sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags wenden und dabei ein im Internet angebotenes Formular verwenden. Jetzt hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung mehrere Klagen abgewiesen.

Der Zettel, der zumindest indirekt zum Fall der Berliner Mauer geführt hat, befindet sich im Haus der Geschichte. Die Stiftung muss nun offenlegen, von wem sie den Zettel erworben hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler Recht gegeben. Der Fußballclub Paris Saint-Germain muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen - hält sich aber eine Berufung noch offen.

"Doris White" und "George Smith": Im Luxushotel der Familie Block sollen die Entführer unter Alias-Namen gewohnt haben. Die Richterin im Strafprozess wollte vom mutmaßlichen Entführer auch wissen: Wurden die Zimmer bezahlt? Das könnte vor allem dem mitangeklagten Anwalt schaden.  

Weil Griechenland ihr Asyl gewährt hatte, durfte eine Frau dorthin abgeschoben werden. Das VG Frankfurt a.M. sieht zwar Defizite im hellenischen Asylsystem, befürchtet aber keine Benachteiligungen für alleinstehende Frauen.Sie werde klarkommen - selbst wenn sie vorerst schwarzarbeiten müsse.

Nach Hintergrundgesprächen des BND zur militärischen Lage der Ukraine hakte ein unbeteiligter Journalist nach: Mit welchen Medien hatte der BND gesprochen und was genau wurde zu den Siegesschancen der Ukraine gesagt? Das BVerwG verneint seinen Auskunftsanspruch.

Ein ehemaliger Großkanzlei-Partner stritt sich mit seinem Ex-Arbeitgeber, verlor aber – auch, weil man ihm eine notwendige EuGH-Vorlage verweigerte, meinte er. Das bescherte ihm nun tatsächlich einen Erfolg vor dem EGMR: Wenn Gerichte eine Vorlage nach Luxemburg ablehnen, müssten sie das begründen.

Ein Mordprozess am LG München ist ins Stocken geraten. Der Vorsitzende Richter irritierte mit einer Aussage über einen somalischen Zeugen. Nun wurde er wegen Befangenheit abgelehnt.

Warum ist Deutschland im Rule-of-Law-Index abgestiegen? Wo lauern Korruptionsrisiken für Mandatsträger in Parlamenten – und ist eine Reform von § 108f StGB nötig? Juliane Schwarz-Ladach meint im beck-aktuell-Interview, die Norm verspreche viel mehr, als sie halte. Und plädiert für mehr Ehrlichkeit.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.